Kein Rahmenabkommen gegen den Schweizer Lohnschutz
An der Konsultation zum Rahmenabkommen und zum Lohnschutz hat der Schweizerische Gewerkschaftsbund SGB mündlich und in einem ausführlichen Dokument nochmals dargelegt, dass die Flankierenden Massnahmen (FlaM) und der Lohnschutz nicht verhandelbar sind. Die Schweiz hat die höchsten Löhne in Europa. Deshalb müssen wir unsere Löhne auch konsequent und eigenständig schützen können.
Die Bilateralen Verträge und die Personenfreizügigkeit brachten den Arbeitnehmenden in der Schweiz zahlreiche Fortschritte. Beispielsweise durch die Abschaffung des Saisonnierstatuts. Gleichzeitig wurde aber der Zugang für ausländische Dienstleister (Entsendungen) bis 90 Tage stark erleichtert. Diese Entsendungen sind grundsätzlich eine prekäre Arbeitsform mit sehr grossem Dumpingpotenzial.
Um Dumping zu verhindern, haben die Gewerkschaften die FlaM durchgesetzt. In der Schweiz müssen Schweizer Löhne bezahlt werden. Die FlaM zeigen Wirkung: Dank der Kontrollen wird bei rund einem Viertel der Firmen Dumping aufgedeckt. Die Firmen werden gebüsst. Und sie werden unter Druck gesetzt, den Arbeitnehmenden die Löhne nachzuzahlen.
Mit dem Rahmenabkommen von Bundesrat Cassis ist das in Gefahr. Die Schweiz müsste die EU-Regeln beim Lohnschutz übernehmen und den EU-Gerichtshof als Schiedsinstanz akzeptieren. Der EU-Gerichtshof hat in der Vergangenheit zahlreiche Urteile gegen Flankierende Massnahmen in EU-Mitgliedstaaten gefällt. Er versteht sich als Motor des EU-Binnenmarktes und stellt den Marktzugang der Firmen über den Schutz der Löhne. Die Schweiz würde rasch unter Druck gesetzt werden, den Lohnschutz substanziell abzubauen – nicht nur bei der Kaution und der Voranmeldung sondern auch bei den Kontrollzahlen und den Bussen.
Auch die europäischen Gewerkschaften üben scharfe Kritik an der Haltung der EU-Behörden zum Lohnschutz. Eine Analyse der Flankierenden Massnahmen in Deutschland betrachtet diese als ungenügend und wirft die Frage auf, Entsendungen grundsätzlich zu verbieten.
Der SGB lehnt das vorliegende Verhandlungsergebnis zum Rahmenabkommen ab. Wenn nötig wird er es mit dem Referendum bekämpfen. Mit der «Begrenzungsinitiative» der SVP liegt ein politisches Projekt vor, welches den Bilateralen grundsätzlich in Frage stellt. Die Volksabstimmung dürfte im nächsten Jahr stattfinden. Die Bekämpfung dieses Projektes bzw. die Bestätigung des Bilateralen Wegs muss nun Priorität haben.
Daniel Lampart / SGB
Kommentare
Beat Jurt 17/03/2019 10:45:08
Ich glaube niemand ist gegen gute Beziehungen zur EU und gegen die Grundidee eines gemeinsamen, solidarischen, Umwelt- und Friedensprojektes (immerhin fast 60 Jahre Frieden) Europa. Doch die Entwicklung steuert, auch unter Führung von Deutschlands, in eine völlig verkehrte Richtung. Nicht nur wurden die südlichen Länder innerhalb von Europa durch die Politik und die Europäische Zentralbank (EZB) völlig ausgeblutet. Aber schauen wir die Kern EU, geführt vor allem von Deutschland und Frankreich (Merkel/Schäuble & Macron) an. Sie haben (und wollen)Arbeitsverhältnisse schaffen die jegliche sozialen Aspekte fallen lassen. Nicht nur wurde die Agende 2010 /Harz 4 weitergeführt, nein es wurden prekäre Arbeits- und Verdienstverhältnisse geschaffen, die jeglicher sozialen (Menschenrechte) Würde widersprechen! Darum ist dieses Rahmenabkommen, mit diesem Schreddern des gesamten Lohnschutzes nicht nur für die Schweiz und deren KMU eine Gefahr, nein es eine Gefahr mehr (Brexit, Rechtsrutsch, Niedergang der Sozialdemokraten) für den ganzen europäischen Kontinent. Darum ist es wichtig, haben die Gewerkschaften (zusammen mit dem europäischen KollegenInnen)) hier die Notbremse gezogen. Die jetzige EU setzt ihren ultra Neoliberalen Kurs ungehemmt weiter, auch oder gerade im Verkehrsbereich! Es ist Brandgefährlich was hier in Europa abläuft, nicht nur in Fragen der Arbeits- und Lohnverhältnissen, nein auch die von der EU Widerspruchslos hingenommene, stille atomare Wideraufrüstung! Hier sollte (neben der Klima) die nächste *Volksbewegung* entstehen!
Aber nun gilt es, diese Rahmenabkommen in die richtigen Bahnen zu lenken. Dazu wären wir alle auch aufgerufen, bei den eidgenössischen Wahlen im Oktober 2019 die richtigen Entscheide auf den Wahlzettel zu bringen!