31. Januar 2018 | Aktuell / SEV Zeitung

Nein zum Sendeschluss!

No Billag ist ein Angriff auf den Service public

Wir alle haben uns schon über die SBB geärgert. Doch würden wir deshalb die Bahn schlicht abschaffen wollen?

Genau das will die No-Billag-Initiative mit der SRG: das Aus für ein vielfältiges Radio- und Fernsehangebot. Und für die Randregionen und Sprachminderheiten schlicht schwarze Bildschirme, stumme Radios.

Keine rätoromanischen Sendungen mehr

«Darf man als Bündner für No Billag sein?», fragte Mathias Braendli, Redaktor der Bündner Online-Zeitung «GRheute», oder wäre «zurück auf Feld 1 vielleicht die bessere Option als ein staatlich dominiertes Mediensystem»? Meine Antwort: Natürlich darf man auch als Bündner/in für No Billag sein. Allerdings nicht, wenn man weiterhin rätoromanisches Radio hören und Fernsehen schauen will. Denn: nach einem allfälligen Ja zur No-Billag-Initiative wird es kein Feld 1 mehr geben.

Leitplanken zumSchutz der Minderheiten

Kern von No Billag ist nicht nur die Abschaffung der Gebührenfinanzierung von Radio- und TV-Angeboten. No Billag will schlicht die Leitplanken des Service-public-Medienangebots kappen. «Radio und Fernsehen tragen zur Bildung und kulturellen Entfaltung, zur freien Meinungsbildung und zur Unterhaltung bei. Sie berücksichtigen die Besonderheiten des Landes und die Bedürfnisse der Kantone. Sie stellen die Ereignisse sachgerecht dar und bringen die Vielfalt der Ansichten angemessen zum Ausdruck.» So steht es heute in Absatz 2 des Artikels 93 der Bundesverfassung. Werden diese Leitplanken gestrichen, schadet das nicht nur der Ausgewogenheit und Vielfalt der Medienlandschaft, sondern vor allem den Randregionen, insbesondere der rätoromanischen Schweiz, dem Tessin und der Romandie.

Im «freien Markt» nicht möglich

Für die Bündner Regierung ist deshalb klar: «Bei einer Annahme der No-Billag-Initiative wäre die Regionalberichterstattung innert kurzer Zeit in allen drei Sprachregionen Graubündens praktisch gänzlich zerschlagen. Gerade für Graubünden in seiner sprachlichen, kulturellen, regionalpolitischen aber auch wirtschaftlichen Vielfalt ist eine intakte Medienlandschaft von höchster Bedeutung – eine Medienlandschaft, welche die gemeinsamen Herausforderungen begleitet, reflektiert, einordnet und kommentiert. Die Behauptung, ein ähnliches Angebot (in Quantität und Qualität) liesse sich am Markt refinanzieren, ist in den Berg- und Landkantonen der Schweiz, vor allem im dreisprachigen Kanton Graubünden, ganz und gar ausgeschlossen.» (Stellungnahme vom 7. November 2017)

Nicht nur SRG, auch Private gefährdet

Man mag sich über die SRG zeitweise aufregen wie über die SBB. Fakt ist aber, dass beide ein verbindendes, «Heimat»-bildendes Element der Schweiz sind. Von «Musikantenstadl» bis «Sternstunde Musik», von «Jukebox» bis «Nachtexpress», von «Schreckmümpfeli» bis «Echo der Zeit», von der Fussball-WM bis zum Spengler-Cup. Wie die SBB schafft auch die SRG in der ganzen Schweiz Arbeitsplätze, selbst wenn diese, rein ökonomisch gesehen, – etwa im Kanton Graubünden – nicht rentieren. No Billag gefährdet allein im Bündnerland 180 Arbeitsplätze bei den SRG-Sendern RTR, SRF und RSI. Beim privaten Radio und Fernsehen der Somedia-Gruppe von Verleger Hanspeter Lebrument wären weitere 60 Mitarbeitende betroffen.

Klar, nicht alle SRG-Beiträge sind jedermanns und aller Frauen Geschmack. Nur: mit No Billag stimmen wir nicht über Geschmack ab (und übrigens auch nicht über die Gebührenhöhe). Es geht einzig um das Ende des gebührenfinanzierten Radios und Fernsehens. Damit bliebe nicht nur die viersprachige SRG stumm und schwarz, das wäre auch der Tod der privaten Radio-und Fernsehprogramme mit ihrer starken lokalen Verwurzelung. Wer allerdings genügend Geld und (Markt-)Macht hat, könnte dann eine Konzession ersteigern, um Radio und Fernsehen nach eigenem Gusto zu betreiben. Das würde sich höchstens in der Deutschschweiz rechnen. Kommerz pur und Fox-Fake-News hiesse das Programm fürs Mittelland. In der (sprachlichen) Peripherie, vom Genfersee über das Tessin bis ins Engadin hiesse es schlicht: Mattscheibe und Sendeschluss.

Peter Peyer, SEV Regionalsekretär Chur