10. November 2016

SEV-Versammlungen gegen das Sparprogramm Railfit 20/30 der SBB

«Macht uns nicht wütend, ihr braucht uns Mitarbeitenden!»

Mehrere hundert SBB-Angestellte aus allen Bereichen der Unternehmung nahmen an den acht Versammlungen teil, die der SEV zwischen dem 27. Oktober und dem 7. November in allen Landesteilen organisierte. Alle Blicke sind nun auf den 22. November gerichtet, den Tag der Verhandlungen in Bern.

Ziel der Versammlungen in Altstätten/SG, Bellinzona, Bern, Genf, Lausanne, Olten, Yverdon und Zürich war neben dem Infoaustausch zwischen Mitgliedern und SEV-Profis vor allem die Vorbereitung gewerkschaftlicher Aktionen und die Mobilisierung des Personals.

Railfit 20/30 umfasst neben diversen Sparmassnahmen in vielen Geschäftsbereichen, verbunden mit der Streichung von total 1400 Stellen bis 2020, auch zwei sehr konkrete Massnahmen, die das gesamte Personal betreffen und Anfang 2017 in Kraft treten sollen: Umverteilung der Risikoprämien der Pensionskasse zwischen Arbeitgeber und Personal sowie Abbau der Berufsinvalidität. Zu diesen zwei Punkten erhielt der SEV an den Versammlungen gegen Railfit 20/30 ein klares Mandat: keine Verschlechterung der aktuellen Bedingungen. Am 22. November treffen sich die Sozialpartner, um zu verhandeln. Das Personal will seine Arbeitsplätze und Bedingungen schützen. Es sind Protestaktionen und weitere Versammlungen geplant.

Einseitiger Lohnabzug trotz Verzicht auf Lohnverhandlungen

Die SBB hat bei der Kommunikation von Railfit am 21. September (Sozialpartner) und 22. September (Öffentlichkeit) überraschend angeküngigt, die bisher von ihr übernommene Risikoprämie der Pensionskasse von 2% ab Anfang 2017 hälftig auf das Personal abwälzen zu wollen. Dies bedeutet einen Abzug von 1% vom versicherten Verdienst bzw. von rund 0,8% vom Bruttolohn, was mehreren hundert Franken pro Jahr entspricht. Beispielsweise bei einem Lohn von 80 000 Franken beträgt der versicherte Verdienst rund 64 000 Franken und der Lohnabzug 640 Franken.
Dieser Lohnabzug ist von der SBB einseitig beschlossen worden, ohne darüber mit den Gewerkschaften zu verhandeln, wie es sonst bei Lohnfragen in einer Sozialpartnerschaft üblich ist. Zudem haben die Gewerkschaften und die SBB im Frühling 2015 im Rahmen der Vereinbarung zu den Stabilisierungsmassnahmen bei der Pensionskasse SBB vereinbart, bis 2020 auf Lohnverhandlungen und generelle Lohnerhöhungen zu verzichten.

Massive Verschlechterung des sozialen Schutzes

Zweitens will die SBB im Rahmen ihres Railfit-Sparprogramms den Zugang zur Berufsinvaliditätsrente verschlechtern. Bisher hatte zum Beispiel ein Lokführer, der wegen Augenproblemen plötzlich berufsuntauglich wurde, ab Alter 50 und ab 10 Dienstjahren Anspruch auf eine solche Rente, falls er von der SBB nicht in einer anderen Funktion reintegriert werden konnte. Diese Reintegration hat bisher relativ gut funktioniert, weil sie für die SBB vorteilhafter war als die Ausrichtung einer Rente.
Die IV spricht häufig keine Rente, weil sie die Betroffenen trotz krankheitsbedingter Berufsunfähigkeit als erwerbsfähig einstuft. Weil eine allfällige Rente der SBB später durch die IV teilweise oder ganz rückvergütet wird, engagiert sich heute auch die SBB in den Rechtsstreitigkeiten mit der IV. Mit dem Wegfall der Berufsinvalidität entfällt für die SBB der Anreiz, sich für IV-Leistungen einzusetzen.
Neu will die SBB für Berufsinvaliditätsrenten ein Mindestalter von 55 Jahren sowie 25 Dienstjahre voraussetzen. Sie hat die entsprechende Vereinbarung mit der Pensionskasse SBB, welche diese Renten ausrichtet, auf Ende 2016 gekündigt. So hohe Hürden laufen auf eine faktische Abschaffung dieser Renten hinaus, denn es hätten nur noch ganz wenige Mitarbeitende Anspruch darauf.

Wenn kein Netz mehr da ist

Die allermeisten SBB-Mitarbeitenden aber müssten, falls sie berufsuntauglich würden, nach der zweijährigen Lohnanspruchsfrist die SBB verlassen – notabene nur mit einer ungenügenden Abgangsentschädigung – und einen neuen Job suchen. Dies ist nach langjähriger Tätigkeit in einem Monopolberuf der Bahn selbst mit einer allfälligen Umschulung sehr schwierig. So droht den Betroffenen eine lange Arbeitslosigkeit, die Aussteuerung und letztlich die Abhängigkeit von Sozialhilfe.
So ist es in der Vergangenheit mehreren Kollegen ergangen, die vor Alter 50 aus gesundheitlichen Gründen berufsunfähig wurden und nach zwei Jahren die SBB ohne IV-Rente verlassen mussten.
Die geplante erhebliche Erschwerung des Zugangs zur Berufsinvaliditätsrente würde vor allem auch bewirken, dass die SBB und ihre Divisionen, die bisher diese Renten finanzieren mussten, an der Schaffung von Reintegrationsstellen kaum mehr interessiert wären.

Gemeinsamer Widerstand aller Berufskategorien

Die acht Versammlungen mit insgesamt mehreren hundert Teilnehmer/innen erteilten dem SEV den Auftrag, den Lohnabzug und die Verschlechterung des sozialen Schutzes des Personals zu bekämpfen.
Überall wurde betont, dass sich alle Berufskategorien gemeinsam gegen die Angriffe auf ihre Anstellungsbedingungen und den Stellenabbau wehren müssen, zusammen mit den Pensionierten, denen die 100-Franken-Railchecks gestrichen werden sollen. Darum sind weitere berufsübergreifende Versammlungen geplant.

Markus Fischer

Versammlungen in Zürich und Olten

«Das haben wir nicht verdient!»

Versammlung vom 2. November im Volkshaus in Zürich :

Versammlung vom 4. November im Hotel Olten in Olten:

Am 2. und 4. November kamen in Zürich und Olten je gut 70 Personen zusammen und waren ein sehr aktives Publikum mit vielen Fragen, Reaktionen und Ideen.

Dass die SBB einseitig, ohne Rücksprache mit den Personalvertretern einen Lohnabzug von 0,8 % durchsetzen will, wurde in Zürich wie in Olten als Verletzung der Sozialpartnerschaft kritisiert. «Wie kann die SBB plötzlich einen Lohnabzug fordern, nachdem wir mit ihr vereinbart haben, dass wir 2017 bis 2020 auf generelle Lohnerhöhungen und Lohnverhandlungen verzichten, und 2016 bis 2018 auf je einen Ferientag, im Gegenzug zur Abfederung der Stabilisierungsmassnahmen bei der Pensionskasse», ärgerte sich ein Kollege. Ein anderer fragte: «Lohnt es sich für die SBB wirklich, uns wütend zu machen für 18 Millionen von insgesamt 1200 Millionen, die sie einsparen will? Sie braucht uns doch. Wir leisten Einsätze rund um die Uhr, verzichten kurzfristig auf Freitage. Das haben wir nicht verdient, das ist extrem demotivierend!»

Mit gutem Beispiel voran?

«Welchen Beitrag leistet die Konzernleitung?», wurde in Zürich und Olten gefragt. «Sie könnte in Zeiten knapper Finanzen auf Boni verzichten!»
Nicht goutiert wurde zudem der «hinterlistige» Weg über die – plötzliche – paritätische Aufteilung der Risikoprämien der Pensionskasse. «Deren Bezahlung durch den Arbeitgeber ist eine soziale Errungenschaft, die die SBB bisher nicht infrage stellte», sagte ein Kollege. Dass die SBB den Lohnabzug öffentlich machte, bevor der dafür zuständige Stiftungsrat der Pensionskasse darüber beraten konnte, kam schlecht an.

«Es kann jeden treffen»

Wut und Besorgnis äusserten die Teilnehmenden auch zur geplanten Verschlechterung des Zugangs zur Berufsinvaliditätsrente. «Das ist zynisch für ein Unternehmen, das stets von Gesundheitsprävention redet», empörte sich ein Kollege. «Mit dem Stellenabbau wird zugleich die Belastung des Personals steigen, und damit die Zahl der Krankheitsfälle.»
«Die Berufsinvaliditätsrente ist ein enorm wichtiger sozialer Schutz für alle: nicht nur für physisch stark belastete Kategorien wie die Rangierer oder Bauleute, sondern auch etwa für Sachbearbeiter mit Burnout», betonten die Gewerkschaftssekretäre Arne Hegland und René Windlin. Es kann jeden und jede treffen!»
«Darf die SBB wirklich einseitig an der Berufsinvalidität schrauben?», fragte ein Kollege. Nein, erklärte SEV-Vizepräsident Manuel Avallone. Zwar hat die SBB die Vereinbarung mit der Pensionskasse korrekt auf Ende Jahr gekündigt. Doch da die Eckwerte der Vereinbarung indirekt in gewissen GAV-Bestimmungen festgehalten sind, müsste die SBB diese mit dem SEV neu aushandeln.

Wie geht es weiter?

Am 22. November findet zwischen der SBB und der Verhandlungsgemeinschaft der Gewerkschaften ein Treffen statt, kündigte Manuel Avallone an. «Wir wollen die SBB dazu bewegen, den Lohnabzug und die Verschlechterung bei der Berufsinvalidität zurückzunehmen.» Es sind Aktionen der SEV-Basis geplant.

Stellenabbau geht zu weit

Was die Aufhebung von Stellen in den verschiedenen Bereichen betrifft, warnten viele Kolleg/innen von Infrastrukturunterhalt, Verkauf, Betriebszentralen, Intervention, Cargo usw.: «Der Abbau geht zu weit!» Denn er gefährde das gute Funktionieren der Bahn, den Kundenservice, die Sicherheit und vor allem die Gesundheit des Personals als Folge zu hoher Arbeitslast. «Statt stets zu wiederholen, dass die öV-Tarife nicht mehr steigen dürften, sollte Andreas Meyer den Politikern und Kund/innen klarmachen, dass mit stets weniger Mitteln nicht stets bessere Leistungen möglich sind!», meinte ein Kollege. «Auch im ‹Overhead› leisten viele ‹Kleine› Knochenarbeit an der Front: Controller, Buchhalterinnen, Ingenieure, Informatikerinnen, Gesundheitsmanager, Sozialbeiterinnen», sagte René Windlin.

SEV fordert Transparenz

Mehrere Leute aus Sektionen und Unterverbänden beklagten das Fehlen zuverlässiger Zahlen: «Wie sollen wir da verhandeln?» Unklar sei vor allem, wie weit die schon angelaufenen Projekte in Railfit berücksichtigt sind.
«Wir werden bei der SBB auf vollständige, klare Zahlen pochen, um den Überblick zu gewinnen und eine allfällige Salamitaktik zu erkennen», sagte Manuel Avallone. «Die SBB-Verantwortlichen befinden sich teils selber im Blindflug, wollen aber teils wohl bewusst den SEV im Unklaren lassen.»
Beklagt wurde auch, dass bei manchen Projekten die Fluktuation gar nicht für eine sozialverträgliche Umsetzung des Stellenabbaus genutzt werden kann, weil dieser auf einen Schlag erfolgt.

Bericht und Fotos: Markus Fischer

Zitate aus Bern

Der SEV-Einladung ins Hotel Kreuz in der Bundesstadt folgten am 7. November gut 70 SBB-Kolleg/innen aus verschiedenen Berufskategorien. Sie nahmen kein Blatt vor den Mund:

«Die Deutschschweizer müssen langsam aufwachen. Die Romands haben es schon begriffen: Wir müssen alle aufwachen und Mut zeigen!»

«Sicherheit und Qualität des öffentlichen Verkehrs leiden unter der Enthumanisierung. Die Leute wollen Menschen am Schalter, am Bahnhof und im Zug.»

«Die SBB muss bezahlbar bleiben, aber sie muss auch funktionieren. Der Service public muss gewährleistet sein.»

«Es gibt viele zusätzliche Reorganisationen, bei denen immer wieder ein paar Leute freigestellt werden. Wir fordern klare Angaben, was nun zu Railfit gehört und was nicht.»

«Früher hat die SBB mit den Menschen gearbeitet, die sie hatte. Wenn jemand für seine Tätigkeit nicht mehr geeignet war, dann wurde geschaut, wie man die Person anderweitig einsetzen konnte. Bald werden solche Leute direkt in der Sozialhilfe landen, weil die Berufsinvalidität faktisch abgeschafft wird.»

«Die SBB profiliert sich immer gerne als sozialer Arbeitgeber. Also nehmen wir sie beim Wort!»

Text und Bild: Karin Taglang

Versammlungen in der Romandie fordern:

"Es braucht gegenüber der SBB-Leitung mehr Härte"

Fotos: © Eric Roset.

An den Versammlungen in Genf, Lausanne und Yverdon nahmen insgesamt rund 100 Kolleg/innen aus den verschiedensten SBB-Bereichen teil. Überall war die Solidarität und Vernetzung der Kolleg/innen aller Berufe beim Kampf gegen die Railfit-Abbaumassnahmen ein Thema, denn mit der offensichtlichen Salamitaktik der SBB droht eine Desolidarisierung der Mitarbeitenden.

Genf: "SEV muss sofort aktiv werden"

Am 27. Oktober in Genf war die Stimmung kämpferisch: Gegen den Abbau von 1400 Stellen bis 2020 müssten alle zusammen entschieden protestieren, wurde mehrfach unterstrichen. Gegen die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen in Form grösserer Arbeitslast als Folge des Abbaus von Stellen müssten sich alle Berufsgruppen gemeinsam wehren. Und gegen den Lohnabzug von 0,8% durch die Abwälzung der Hälfte der Risikoprämie der Pensionskasse auf das Personal sowie gegen den verschlechterten Zugang zu Berufsinvaliditätsrenten müsse der SEV sofort aktiv werden. Die Versammlung erteilte ihm diesen Auftrag.
Manuel Avallone, Vizepräsident SEV, schlug vor, dass die Basis ihre Wut sowohl bei regionalen Aktionen als auch vor dem Sitz der Pensionskasse SBB oder der SBB zeigen solle.

Besorgnis und Entrüstung in Lausanne

Vier Tage später versammelten sich auch in Lausanne Kolleg/innen aus allen Berufskategorien. «Die Enthumanisierung trifft alle bei der SBB», betonte der Gewerkschaftssekretär Jean-Pierre Etique. Die Unsicherheit aufgrund des Stellenabbaus war greifbar. «Man hatte uns versprochen, dass es im Bereich Intervention von Infrastruktur Betrieb keine Reorganisation mehr geben würde. Doch jetzt werden dort allein in Lausanne zehn Stellen gestrichen.»
Gegen allfällige, noch weitergehende Attacken auf die Anstellungsbedingungen, vor allem gegen den Ende 2018 auslaufenden GAV, fielen scharfe Worte: «Dies ist der Moment, kämpferischer zu werden!» «Wir können uns nicht mehr erlauben, so lasch zu sein.» SEV-Vizepräsident Manuel Avallone erklärte dazu: «Die Mobilisierung ist eine Treppe, die uns bis zum Streik führen kann, was aber nicht das Ziel ist. Wir stehen am Anfang der Treppe und beginnen nun, die Stufen so weit wie nötig zu erklimmen.» 

Red.