Offener Brief an Bundesrätin Doris Leuthard zur Preiserhöhung der Post
Die Post hat den gesetzlichen Auftrag, die Zustellung von regionalen und lokalen Zeitungen und der Mitgliederpresse zu garantieren. Anfang Jahr hat die Post eine über drei Jahre etappierte Preiserhöhung für den Zeitungsversand eingeleitet, die die Existenz der Mitgliederpresse gefährdet. Denn für diese ist es bereits die zweite Preiserhöhung innert kurzer Zeit: 2013 stellte die Post auf ein einheitliches Preissystem um, welches den Versand der Mitgliederpresse um durchschnittlich 6 Prozent verteuerte. Die erneute Tariferhöhung um jährlich 2 Rappen pro Exemplar bringt eine Kostensteigerung um bis zu 50%, die für viele Zeitungen nicht mehr tragbar ist. Es betrifft Zeitungen von Kirchen, von Parteien, Branchenverbänden, Sport- und Kulturorganisationen, von Hilfswerken, Berufsverbänden und Gewerkschaften. Die über 1000 Titel tragen wesentlich zur Medienvielfalt bei. Für grosse Teile der Bevölkerung sind sie eine wichtige Informationsquelle und unterstützen deren gesellschaftliche Integration.
Die Preiserhöhung geschieht ohne Not, betrug doch der Reingewinn der Post im Geschäftsjahr 2013 626 Millionen Franken. Die Post bleibt unbestrittene Marktführerin und die Umsatzzahlen im postalischen Versand sind stabil. Die Post als staatseigener Betrieb untergräbt mit der Erhöhung der Zustelltarife die Forderung des Parlaments, eine vielfältige Medienlandschaft zu erhalten und zu fördern. Der Erhalt der Pressevielfalt muss höher gewichtet werden als das von der Post ins Feld geführte Defizit in der Zeitungszustellung, zu dem überdies jegliche Transparenz fehlt.
Die Mitgliederpresse kritisiert die Preispolitik der Post aufs Schärfste und warnt davor, dass die Grundversorgung der Bevölkerung zwecks Gewinnoptimierung leichtfertig aufs Spiel gesetzt wird. Das Parlament hat die indirekte Presseförderung erhöht um das Überleben von kleinen regionalen Zeitungen und der Mitgliederpresse zu sichern. Stattdessen wird durch die Preiserhöhung deren Existenz in Frage gestellt. Wenn der Post nicht Einhalt geboten wird, werden viele Mitgliederzeitungen Ausgaben streichen oder ihr Erscheinen ganz einstellen.
Wir fragen die zuständige Bundesrätin Doris Leuthard:
- Sind Sie sich bewusst, dass die Post mit ihrer Preispolitik einen demokratisch gefällten Entscheid unterläuft?
- Findet dies Ihre Zustimmung und entspricht dies dem Willen des Bundesrats?
- Anerkennen Sie die Bedeutung der Mitgliederpresse für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Medienvielfalt in der Schweiz?
- Sind Sie gewillt, die Zustellung der Mitgliederpresse weiterhin zur Grundversorgung der Bevölkerung zu zählen?
- Wie will der Bundesrat die Mitgliederpresse unterstützen und ihr Überleben garantieren?
Wir warnen dringend davor, dass die Medien in der Schweiz noch mehr unter Druck geraten. Die Mitgliederpresse trägt viel zur demokratischen Debatte bei. Wir betrachten die Preispolitik der Post als einen Angriff auf die Meinungsvielfalt.
Die unterzeichnenden Organisationen verlangen deshalb
- dass die Post auf ihren Entscheid zurückkommt und auf die Preiserhöhung verzichtet
- dass der Bund als Eigner der Post zu Gunsten der von der Preiserhöhung betroffenen Zeitungen interveniert
- dass die Post volle Transparenz zu den Versandkosten gewährleistet
- dass die künftige Medienförderung den Erhalt der Mitgliederpresse sichert.
Die Organisationen
