Finanzierung des öffentlichen Verkehrs
SEV freut sich über die Unterstützung des öV im Parlament
Die Gewerkschaft des Verkehrspersonals SEV ist erleichtert, dass das Parlament die Sparpläne des Bundesrats beim öffentlichen Verkehr für 2025 korrigiert hat: Keine Kürzungen beim regionalen Personenverkehr, Fördergelder für die Anschaffung von Elektrobussen, Fördergelder für Nachtzüge! Damit konnten weitere Einsparungen auf Kosten des Personals oder ein Abbau des öV-Angebots fürs Erste verhindert werden.
Im Februar 2024 gab der Bundesrat bekannt, die schwach gebundenen Ausgaben im Budget 2025 einmal mehr linear zu kürzen, und im September kündete er dann auch noch an, sowohl die Fördergelder für alternative Antriebe für Busse und Schiffe als auch die Fördergelder für den internationalen Schienenpersonenverkehr (Nachtzüge), die das Parlament mit dem CO2-Gesetz grundsätzlich beschlossen hatte, mit sofortiger Wirkung zu sperren. Somit war zu befürchten, dass die Transportunternehmen nächstes Jahr gezwungen sein würden, massiv Kosten einzusparen – was kurzfristig nur auf Kosten des Personals oder des Angebots möglich ist. «Doch das Parlament hat die vom Bundesrat beantragten Kürzungen beim öffentlichen Verkehr im Budget 2025 zum Glück weitgehend abgelehnt», stellt Simon Burgunder, Koordinator Verkehrspolitik beim SEV, am Ende der Wintersession fest.
So hat das Parlament den Kredit 2025 für den regionalen Personenverkehr (RPV) um 7,7 Mio. Franken aufgestockt, sodass der Kredit auf dem Niveau von 2024 bleibt – und das ist angesichts der Zunahme der Passagierzahl und des Angebotsausbaus sicher richtig. Weiter hat das Parlament für die Förderung der Nachtzüge immerhin 10 Millionen gesprochen, und für die Förderung von Elektroantrieben bei Bussen und Schiffen heute schliesslich 36,3 Mio. «Damit hat das Parlament dem Bundesrat unmissverständlich den Auftrag erteilt, die unsinnigen Kreditsperren fallenzulassen und die Rechtssicherheit wiederherzustellen», sagt Simon Burgunder.
Mit den Entscheidungen zum Budget 2025 hat das Parlament gezeigt, dass es sich der Wichtigkeit des öV für die Schweiz bewusst ist: für den Alltag, den gesellschaftlichen Zusammenhalt, den Austausch zwischen den Regionen und für eine nachhaltige Mobilität. Das ist ein positives und motivierendes Signal für das Verkehrspersonal. Der SEV hofft, dass die Politik auch zukünftig hinter dem öV steht.
Sparpläne des Bundesrats ab 2026
Trotz der erfreulichen Budgetbeschlüsse ist damit die Spardebatte für den öV noch nicht überstanden. Denn mittelfristig will der Bundesrat insbesondere beim regionalen Personenverkehr massiv sparen: So hat er einen RPV-Verpflichtungskredit 2026–2028 in die Vernehmlassung gegeben, der rund 10% zu tief ist, um den Abgeltungsbedarf der Transportunternehmen zu decken. Zudem will der Bundesrat die Kosten des RPV um 5% senken, wie von der Expertengruppe Gaillard vorgeschlagen. Und auch die Einlagen in den Bahninfrastrukturfonds will er kürzen.
Um die Sparvorschläge des Bundesrats im RPV realisieren zu können gibt es folgende drei Möglichkeiten: höhere öV-Tarife, Leistungsabbau durch Streichung von Linien bzw. Fahrplanausdünnung oder drittens höhere Kosteneffizienz der Verkehrsunternehmen. Bei der dritten Variante käme das Personal noch mehr unter Druck, als es heute schon ist.
Für den SEV ist klar, dass eine Verschlechterung der Anstellungs- und Arbeitsbedingungen nicht infrage kommt. «Die Zitrone ist ausgepresst. Es gibt kein Potential für weitere Effizienzsteigerungen», sagt Simon Burgunder. «Schon jetzt kämpfen viele Verkehrsunternehmen mit Personalmangel. Nur mit genügend und motiviertem Personal kann der öV richtig funktionieren.»
Weitere Auskünfte erteilt:
Simon Burgunder
Koordinator Politik SEV
