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Mehr Kontrollen auf Billig-Bus-Linien

Die Gewerkschaft des Verkehrspersonals SEV fordert das Bundesamt für Verkehr (BAV) auf, die Busse besser zu kontrollieren, die internationale Linien in die und aus der Schweiz betreiben. Zwar hat das BAV eine Untersuchung eröffnet, weil es das Unternehmen Flixbus der Kabotage zwischen Zürich und Basel auf der Linie Zürich–Euroairport Basel/Mulhouse verdächtigt. Für den SEV muss das BAV jedoch ent-schlossener vorgehen, zumal das deutsche Unternehmen Ende dieser Woche eine Verbindung Konstanz–Lyon mit mehreren Halten in der Schweiz eröffnen wird.

Für den SEV wäre Wettbewerb im Fernverkehr ein Eigentor, nachdem der Bund riesige Summen investiert hat, um ein Transportsystem aufzubauen, das einen leistungsfähigen Service public von hoher Qualität garantiert. «Das BAV muss sehr entschlossen handeln gegenüber Unternehmen wie Flixbus, die die Bahn unter Umgehung der Gesetze konkurrenzieren wollen», stellt SEV-Präsident Giorgio Tuti fest. Mit der Aussage, der Fahrer könne niemanden zwingen, im Bus zu bleiben, wenn dieser in der Schweiz halte, um Passagiere zusteigen zu lassen, zeigt Flixbus den klaren Willen, die Bahn in der Schweiz zu konkurrenzieren. «Wir erwarten vom BAV, dass es seine Kontrollen verschärft und Unternehmen hart bestraft, wenn sie das Kabotageverbot nicht einhalten», fordert Tuti.

 

Dieses Thema ist umso aktueller, als die Strategie 2030 des BAV einen andern Bereich, den Inlandverkehr, für den Wettbewerb öffnen will. Auch in einer vor kurzem veröffentlichten Stellungnahme schliesst das BAV nicht aus, dass es für neue nationale Buslinien eine Konzession erteilen könnte. Für Giorgio Tuti treibt das BAV eine gefährliche Liberalisierung an, die die Schweizer Transportunternehmen unter Druck setzen wird. «Der SEV wird jede Art von Liberalisierung bekämpfen, die das heutige System des öffentlichen Verkehrs in der Schweiz gefährdet; es gilt in ganz Europa als Vorbild», schliesst Tuti.

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