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Vierländertreffen der deutschsprachigen Verkehrsgewerkschaften

Gemeinsam für Sicherheit und gegen Liberalisierung der Bahn

Die Spitzen der Verkehrsgewerkschaften aus Österreich, Luxemburg, Deutschland und der Schweiz haben sich während zwei Tagen zu ihrer jährlichen Sitzung getroffen. Dabei wurden aktuelle beschäftigungs-, sozial- und verkehrspolitische Themen besprochen und abgestimmt.

Schwerpunktthemen waren der grenzüberschreitende Einsatz von fahrendem Personal, die Sicherheit im Eisenbahnverkehr, Erfassung von Sicherheitsstandards und deren Kontrolle sowie die Ausbildung von Eisenbahnerinnen und Eisenbahnern und wie diese europäisch zu harmonisieren ist.

Verkehrspolitisch beschäftigten sich die Vertreterinnen und Vertreter der deutschsprachigen Gruppe innerhalb der Europäischen Transportarbeiter-Föderation (ETF) natürlich mit dem vierten EU-Eisenbahnpaket, das die EU-Kommission zurzeit vorbereitet. Dieses neue Eisenbahnpaket sieht die Ausdehnung der Liberalisierung des Eisenbahnmarktes auf den innerstaatlichen Schienenverkehr vor. Ebenso ist die Kommission bestrebt, in diesem Zusammenhang die komplette Trennung bei den sogenannten integrierten Bahnen Europas voranzutreiben. In diesen Eisenbahnunternehmen (u.a. SBB und DB) werden heute noch der Unterhalt und der Neu- und Ausbau der Infrastruktur sowie der Betrieb mit Personen- und Güterverkehr unter einem Dach geführt.

Die Verkehrsgewerkschaften lehnen sowohl die weitere Liberalisierung als auch die Trennung von Infrastruktur und Betrieb ab. Sollten die Regierenden Europas keine Einsicht zeigen, ist hier, wie schon in diesem Jahr beim sogenannten «Recast des ersten Eisenbahnpaketes» mit dem massiven Widerstand der Gewerkschaften zu rechnen.

Die EU-Kommission hat bisher keine Zeit darauf verwendet, Sicherheitsstandards festzulegen, die Übernahme von Personal bei einem Betreiberwechsel zu regeln oder Vorkehrungen gegen Lohn- und Sozialdumping zu treffen. Dies alles werden die deutschsprachigen Verkehrsgewerkschaften der Europäischen Kommission im Verbund mit allen Eisenbahnerinnen und Eisenbahnern Europas massiv ins Gedächtnis rufen, wenn diese die Liberalisierung weiter vorantreiben will.

Am Treffen waren folgende Gewerkschaften vertreten, die jeweils in ihrem Land die alleinige oder die massgebende Vertretung der Eisenbahnerinnen und Eisenbahner sind: Aus der Schweiz der SEV (Gewerkschaft des Verkehrspersonals), aus Deutschland die EVG (Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft), aus Österreich die Bahnsektion der Dienstleistungsgewerkschaft Vida sowie aus Luxemburg der Landesverband FNCTTFEL.

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