Abstimmungen vom 13. Februar
Ein wichtiges Ja für Medienvielfalt
Am 13. Februar ist Abstimmungssonntag. Der SEV ruft wie der SGB dazu auf, die Abschaffung der Stempelsteuer abzulehnen. Zudem empfiehlt er ein Ja zum neuen Mediengesetz. Für die beiden anderen Vorlagen gibt er keine Abstimmungsempfehlung ab.
Der SEV empfiehlt ein Ja zu den Massnahmen zur Unterstützung der Medien, die durch ein Referendum bekämpft werden. Das Massnahmenpaket umfasst 151 Millionen pro Jahr und ist auf sieben Jahre beschränkt. Das Hauptargument besteht aus zwei Worten: Service public. «Das neue Mediengesetz erkennt die Medien endlich als das, was sie in einer demokratischen Informationsgesellschaft sind, nämlich ein unverzichtbarer Teil des Service public», erklärt SEV-Gewerkschaftssekretärin und SP-Nationalrätin Edith Graf-Litscher. «Das Gesetz stellt mehr Mittel für die indirekte Medienförderung zur Verfügung, indem es die Postzustellung von Zeitungen und Zeitschriften finanziell unterstützt und den Beitrag für die Verbandspresse erhöht, wozu auch die Gewerkschaftspresse zählt.»
Zu den Neuerungen des Gesetzes gehört die finanzielle Unterstützung des Online-Journalismus. Das Parlament hat einen Betrag von 30 Millionen Franken pro Jahr vorgesehen, um sicherzustellen, dass sich die Menschen in allen Landesteilen online in allen Landessprachen darüber informieren können, was bei ihnen politisch, wirtschaftlich oder sozial passiert. Es werden nur Medien unterstützt, die sich zu einem Teil durch ihre Leserschaft finanzieren. Kostenlose Angebote werden nicht unterstützt. «Man stärkt die Demokratie durch die Unterstützung von Informationsvermittlung. Dieses Geld wird nicht die grossen Konzerne stärken, wie das die Gegnerschaft behauptet, sondern der Betrag ist degressiv, d. h. kleinere Medien erhalten proportional mehr», betont Edith-Graf-Litscher, die in der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrats sitzt. «So kann eine qualitativ hochwertige Berichterstattung im ganzen Land gewährleistet werden. Dies ist in unserem föderalistischen Staat von grundlegender Bedeutung. Hinzu kommt eine höhere Umverteilung der Radio- und Fernsehgebühren auf Lokalradios und Regionalfernsehen.»
Gewerkschaftliche Argumente
Ein wichtiges Argument neben dem Service public ist die Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Medienbranche. Das Gesetz verschafft den Medienunternehmen mehr Luft. Die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen, die in den letzten Jahren durch ständige Umstrukturierungen herbeigeführt wurde, kann so gebremst werden. Man erinnere sich daran, dass in der Schweiz seit 2003 70 Zeitungen verschwunden sind (laut der WEMF AG für Werbemedienforschung). Ein weiterer wichtiger Punkt ist, dass für die Frühzustellung endlich eine Pflicht zur Aushandlung von Gesamtarbeitsverträgen im Gesetz verankert wird. Dort herrschen leider immer noch prekäre Arbeitsverhältnisse, wie der SGB in seinem Argumentarium festhält.
Status quo gefährdet Medienvielfalt
Die Gegner der Medienförderung schüren unberechtigterweise Angst vor «Staatsmedien» und warnen vor dem «Ende der Pressefreiheit». «Aber genau das Gegenteil ist der Fall», sagt Edith Graf-Litscher. «Wenn das Mediengesetz an der Urne scheitert, wird alles so weitergehen wie bisher: Facebook und Google werden immer mehr Werbeinnahmen an sich reissen (und leisten dafür null Medienarbeit!). Das Sterben von lokalen und regionalen Medien setzt sich fort. Bezahlte Publireportagen (Advertorials) und gesponserte Beiträge werden in den wenigen übriggebliebenen Titeln der grossen Medienkonzerne zunehmen. Es sind genau diese Entwicklungen, welche die Unabhängigkeit und Vielfalt der Medien immer weiter schrumpfen lassen, und nicht die Medienförderung.» Ausserdem soll die auf sieben Jahre beschränkte Medienförderung die grossen Konzerne in die Pflicht nehmen, denn viele wichtige Verbesserungen wurden im Rahmen des Kompromisses wieder zurückgenommen. Es gibt noch viel zu tun, wie Edith Graf-Litscher betont: «Der Abschluss von Gesamtarbeitsverträgen mit vorbildlichen Arbeitsbedingungen sollte in allen geförderten Bereichen obligatorisch werden. Es braucht auch noch Fortschritte in Richtung einer nationalen und unabhängigen Nachrichtenagentur. Zudem ist es höchste Zeit, die grossen Digitalkonzerne und ihre exorbitanten Umsätze auf dem Schweizer Markt angemessen zu besteuern.»
Aber bis es so weit ist, braucht es jetzt dringend ein Ja zum Mediengesetz!
Vivian Bologna
Nein zur Abschaffung der Stempelsteuer
Gemeinsam mit dem SGB und linken Parteien wehrt sich der SEV gegen die Abschaffung der Stempelsteuer. Diese Abschaffung ist eine (sehr) alte Forderung der Banken und Versicherungen. Bisher konnte sie verhindert werden, auch weil durch die Abschaffung über zwei Milliarden Franken an Steuereinnahmen verloren gehen würden. Die Parlamentsmehrheit und Bundesrat Ueli Maurer haben sich deshalb für eine arglistige «Salami-Taktik» entschieden: Sie haben beschlossen, die geplante Abschaffung in mehrere Tranchen aufzuteilen, um sie leichter durchsetzen zu können.
Die erste Tranche, die bereits vom Parlament beschlossen wurde, beinhaltet die Abschaffung der Stempelsteuer auf Eigenkapital (Steuereinbussen: rund 250 Millionen Franken pro Jahr). Die zweite Tranche umfasst die Abschaffung der Umsatzabgabe auf dem Wertpapierhandel, wobei zusätzlich die Verrechnungssteuer auf Obligationenzinsen abgeschafft wird (siehe Seite 3). In der Folge sollen alle Umsatzsteuern verschwinden, ebenso wie die Stempelsteuer auf Versicherungsprämien.
Die Steuerausfälle von 2 Milliarden werden zu Defiziten führen. Die Zeche bezahlen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
Mehr Infos unter www.kein-bschiss.ch
