Gewerkschaften fordern Stopp des Krieges in der Ukraine
Der Schweizerische Gewerkschaftsbund SGB schliesst sich dem Aufruf des Internationalen Gewerkschaftsbund IGB und des Europäischen Gewerkschaftsbund EGB für ein sofortiges Kriegsende in der Ukraine an.
Der SGB solidarisiert sich mit den lokalen und internationalen Solidaritätskundgebungen für den Frieden und die Ukrainische Bevölkerung. IGB-Generalsekretärin Sharan Burrow sagt: «Viele Menschen haben ihr Leben verloren, und die Menschen leiden seit sieben Jahren, weil die Minsker Vereinbarungen nicht umgesetzt wurden. In den letzten Wochen kam es zu Hunderten von weiteren Waffenstillstandsverletzungen, da der Konflikt künstlich angeheizt wurde. Anstatt Brücken für den Frieden zu bauen, wurden enorme Summen für Rüstung und Militär ausgegeben, und die aggressive Rhetorik hat zu weiterer Instabilität geführt. Der anhaltende Konflikt hat dramatische Folgen für die Wirtschaft sowohl in Russland als auch in der Ukraine und in anderen Teilen Europas. Die Gefahr einer Eskalation des Konflikts mit verheerenden Folgen ist real und wird so lange bestehen, bis ein ernsthafter Dialog stattfindet, der sich mit den Ursachen des Konflikts befasst.»
Luca Visentini, Generalsekretär des EGB und des Paneuropäischen Regionalrats PERC des IGB, erklärt: «Die Präsidenten der Europäischen Kommission und des Europäischen Rates sowie der Hohe Vertreter der EU haben sich ebenso wie der UN-Generalsekretär nachdrücklich für die territoriale Integrität der Ukraine und die Minsker Vereinbarungen ausgesprochen. Alle politischen FührerInnen müssen den Mut haben, einen Krieg zu vermeiden, Kompromisse zu suchen und Vereinbarungen einzuhalten, und sie müssen die Weisheit besitzen, nachhaltige Volkswirtschaften aufzubauen, die für die Menschen funktionieren und die wesentliche Grundlage für die gemeinsame Sicherheit bilden. Der Zusammenbruch gemeinsamer Sicherheitsmassnahmen wie des INF-Vertrags und des Vertrags über den Offenen Himmel, die Kanäle für die Überprüfung und den Dialog boten, ist mit einer allgemeinen Schwächung der Bestimmungen der Helsinki-Vereinbarungen verbunden, die seit fast 50 Jahren zur Sicherung des Friedens beigetragen haben. Es besteht nun die reale Gefahr, dass dieser lebenswichtige Rahmen völlig aus den Fugen gerät und die Militarisierung in Europa, die bereits begonnen hat, eskaliert. Wir fordern dringende Schritte, um alle relevanten politischen FührerInnen an einen Tisch zu bringen, um einen gemeinsamen Sicherheitsrahmen zu schaffen, wie er in Helsinki initiiert wurde. Die Welt braucht einen neuen Gesellschaftsvertrag, nicht noch mehr Konflikte. Wir brauchen Investitionen in Menschen und Arbeitsplätze, in Frieden und Stabilität.»
SGB Präsident Pierre-Yves Maillard schliesst sich dem Aufruf des internationalen und des europäischen Gewerkschaftsbundes an und betont: «Wir verurteilen die russische Aggression in der Ukraine. Für diese kriegerische Invasion gibt es keine Rechtfertigung. Sie führt zu einer schrecklichen Welle menschlichen Leids. Die Ukraine als unabhängiges und demokratisches Land ist vom Untergang bedroht. Aber auch die Bevölkerung Russlands und des gesamten europäischen Kontinents wird in unterschiedlichem Masse die Schäden dieses Krieges zu spüren bekommen. In solchen Krisen- und Gewaltsituationen erleiden die ärmsten Familien und die Arbeitswelt schwere Schäden.
