SEV-Machtdemonstration in Genf
Fotos und Hintergründe zum Streik bei den Genfer Verkehrsbetrieben TPG
Der von der SEV-Sektion TPG organisierte Streik war ein Erfolg: Am 19. November ab 3 Uhr früh standen alle 428 Trams und Busse der TPG während 24 Stunden still. Nachfolgend Bilder und Hintergründe dazu.
Warum hat das TPG-Personal am 19. November gestreikt? Weil es das letzte Mittel war, um zu verhindern, dass am 4. Dezember das Kantonsparlament beschliesst, bei den TPG 130 Stellen abzubauen, davon 60 durch Entlassung. Erst der erfolgreiche Streik hat bei der Regierung zu Anzeichen von Dialogbereitschaft geführt.
So viele Stellen abzubauen in einem Verkehrsbetrieb mit 1900 Mitarbeitenden, in dem die Produktivität in den letzten Jahren so weit erhöht wurde, dass das Personal zurzeit unter hohem Arbeitsdruck und ständigen Überstunden leidet, besonders im Fahrdienst und in den Werkstätten: das geht nicht! Es ist auch nicht im Interesse der öV-Nutzer/innen, die sich in letzter Zeit vermehrt über mangelhafte TPG-Leistungen beklagten. Und es steht im Widerspruch zur laufend steigenden Nachfrage nach öV-Leistungen in der Agglomeration Genf und dem Bau der neuen Durchmesserlinie Ceva, die 2019 eröffnet wird und von den TPG erschlossen werden muss, damit sie etwas bringt.
Sparen gegen den Volkswillen und Dialogverweigerung
Warum will der Kanton bei den TPG sparen? Das Volk hatte im Mai (ein zweites Mal!) Ja gesagt zur Initiative der Rentner/innen-Organisation Avivo für die Senkung der TPG-Tarife. Das nahm die Regierung zum Anlass, die zu erwartenden Ertragsausfälle von schätzungsweise 12 bis 20 Millionen Franken pro Jahr voll auf die Leistungsvereinbarung (LV) für die Jahre 2015 bis 2018 abzuwälzen und entsprechend Einsparungen einzufordern. Dies hat der TPG-Verwaltungsrat akzeptiert, wobei er als Variante auch eine Einfrierung der Löhne vorschlug. Parallel dazu beschloss die Regierung, dass die TPG ihren Rentner/innen kein Netzabo mehr gratis abgeben und keine Zuschüsse mehr an ihre Krankenkassenprämien zahlen sollen. Als Alternative schlugen die TPG vor, dies durch 0,2 % Lohnabzug bei den Aktiven zu finanzieren. Die Verkehrskommission des Grossen Rats hat die LV schon genehmigt, und sie hat im rechtsdominierten Plenum gute Chancen.
Gegen diese LV hat inzwischen auch die Avivo protestiert und mit einem Referendum dagegen gedroht, ebenso linke und grüne Politiker/innen. Sie werfen der Regierung eine revanchistische Umsetzung der Initiative vor, vor allem dem Verkehrsminister Luc Barthassat (CVP). Er hatte schon im Abstimmungskampf zur Initiative gedroht, dass ein Ja zu Entlassungen führen könnte.
Am 19. November Mitte Nachmittag, als klar war, dass der Streik ein absoluter Erfolg war und sich ihm auch die kleineren Gewerkschaften Asip und Transfair angeschlossen hatten (mit der Begründung, dass die TPG-Direktion junge Fahrerinnen und Fahrer mit Druck ans Steuer zwingen wollte), da veröffentlichte Luc Barthassat namens der Regierung ein Communiqué, in dem es hiess, die Regierung sei nie der Meinung gewesen, dass die Sparmassnahmen zu Entlassungen führen müssten.
Hoffnung auf Dialog
Später erklärte sich Luc Barthassat bereit, am Freitag, 28. November, eine gewerkschaftliche Delegation zu empfangen, nachdem er dem SEV zuvor das Gespräch stets verweigert hatte. Der SEV fordert eine Überarbeitung der Leistungsvereinbarung, damit sie weder zu Entlassungen noch zu einer Verschlechterung der Arbeitsbedingungen führt.
