Am 12. Februar werden wir über die Unternehmenssteuerreform III (USR III) abstimmen. Professor Sergio Rossi erklärt.
Auch Steuergeschenke haben ihren Preis
Am 27. Oktober hat Bundesrat Ueli Maurer (SVP) die Kampagne für die USR III lanciert. Mit einigen Millionen unterstützen Arbeitgeberverbände und die Rechte den Strauss von Gesetzesänderungen, der weitere Steuersenkungen für grosse Unternehmen beinhaltet (siehe Kasten). Die Gewerkschaften und die Linke hingegen rufen dazu auf, die USR III abzulehnen, denn sie betrachten die Reform als Geschenk an die Aktionäre auf dem Rücken der Bevölkerung.
kontakt.sev: Bei der Präsentation der USR III hat Ueli Maurer vor einem massiven Stellenverlust gewarnt, falls das Volk gegen die Vorlage stimmen sollte …
Sergio Rossi: Auf dieser Drohung beruht die Terror-Strategie der wirtschaftlichen Kreise, mit der sie das Volk für ein Ja gewinnen wollen. Eine höhere Arbeitslosenquote ist tatsächlich zu befürchten, allerdings im Falle der Umsetzung der USR III im Sinne ihrer Befürworter.
Es entsteht ein Teufelskreis, weil der Bund seine Ausgaben senken muss, um die «Schuldenbremse» nicht zu verletzen, und gleichzeitig die Ausfälle in den kantonalen Finanzen ausgleichen muss. Die daraus resultierenden Sparmassnahmen werden Arbeitsplätze kosten, und diese Aspekte vermindern wiederum die Kaufkraft der Haushalte des Schweizer Mittelstandes. Folglich konsumieren diese weniger, wodurch wiederum die Gewinne der Unternehmen signifikant sinken. Diese bezahlen dann weniger Gewinnsteuern, was schlussendlich eine weitere Reduktion der öffentlichen Mittel mit sich bringt. In diesem Teufelskreis verschärft sich das Problem der Arbeitslosigkeit im Laufe der Zeit weiter.
Der Bundesrat macht keine klaren Angaben über die Steuerverluste, welche die USR III hervorrufen könnte. Können Sie eine Schätzung machen?
Man kann die Zukunft nicht voraussagen, vor allem weil die neuen kantonalen Gewinnsteuersätze noch nicht alle bekannt sind. Die Entscheidungen der Unternehmen werden von zahlreichen Variablen beeinflusst. Angesichts der heute verfügbaren Informationen über die USR III und der in einigen Kantonen angekündigten Änderungen scheint es dennoch wahrscheinlich, dass die Steuerverluste für die Allgemeinheit die Schätzungen des Bundesrats bei weitem übersteigen.
Geringere Steuereinnahmen führen dazu, dass die öffentlichen Aufwendungen reduziert werden, denn die Behörden sind verpflichtet, ein gewisses Budget-Gleichgewicht zu garantieren. Dies hat einen negativen Effekt auf die Kaufkraft der Haushalte des Mittelstandes, was wiederum zu geringeren Einnahmen für die Unternehmen auf dem inländischen Markt führt.
Noch vor Inkrafttreten der USR III haben zahlreiche Kantone eine Senkung ihrer Gewinnsteuern angekündigt. Welche Konsequenzen wird dies für die Wirtschaft haben?
Die Unternehmen, die dadurch höhere Gewinne erzielen, werden diese Gewinne grösstenteils dazu nutzen, Anlagen auf den globalen Finanzmärkten zu kaufen. So treiben sie ihre Gewinne mit Kapitalrenten weiter in die Höhe–es profitieren die Führungskräfte und Aktionäre. Die Verunsicherung, die durch den Brexit und die Wahl von Donald Trump entstanden ist, führt zu realwirtschaftlichen Problemen in der Schweiz und weltweit. Die Verkaufsperspektiven sind dunkel und es besteht wenig Aussicht auf Besserung. Deshalb wollen die meisten Unternehmen ihre Gewinne nicht in Produktionssteigerungen investieren, was jedoch die Arbeitslosenquote senken könnte.
Der Bundesrat besteht auf seiner Meinung, dass diese Reform unvermeidlich sei. Aber muss der Abbau der Sonderregelungen für ausländische Firmen zwingend eine massive Reduktion der Steuerbelastung für alle Firmen nach sich ziehen?
Nein. Die Reform ist unvermeidlich, was die Abschaffung der Steuerprivilegien betrifft, von welchen grosse ausländische Firmen in der Schweiz seit langer Zeit profitieren. Aber das heisst nicht, dass die Unternehmen Steuergeschenke erhalten sollten. Jedenfalls werden sie sich bei der Gesellschaft sicher nicht durch ihre Investitionspolitik bedanken.
Diese werden sie nämlich nicht spürbar erhöhen, solange der Westen mit den negativen und dramatischen Konsequenzen der globalen Finanzkrise im Jahr 2008 konfrontiert ist.
Hat man eine ungefähre Idee davon, welcher Gewinnsteuersatz den Unternehmen auferlegt wird, die von der USR III profitieren?
Gemäss einer ungefähren, jedoch wahrscheinlichen Schätzung bewegen sich die effektiven Steuersätze in der Schweiz um ca. 12%, oder – für Unternehmen, die von sämtlichen Privilegien der USR III profitieren – gar noch weniger. Das unausgesprochene Ziel der Regierung ist, die Schweiz auf dem Unternehmenssteuerniveau von Irland anzusiedeln, welches weltweit eines der tiefsten ist, von den exotischen Steuerparadiesen abgesehen.
Nun weisen die neuesten Entwicklungen aber darauf hin, dass die Länder des G20 verstanden haben, dass sie zusammenarbeiten müssen, um Ordnung in diesen Bereich zu bringen und zu verhindern, dass es zu einer transnationalen, doppelten Nichtversteuerung der Unternehmensgewinne kommt.
Momentan hängt alles davon ab, was Donald Trump in diesem Zusammenhang tun wird, wenn er sein Amt als Präsident der USA antritt. In seiner Wahlkampagne hat Trump angekündigt, dass er die Gewinnsteuersätze für die Unternehmen massiv senken will.
Gemäss den Argumenten der Befürworter begünstigen Steuersenkungen die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen. Ist dies wirklich der Fall?
Dies mag in den mathematischen Modellen der Ökonomen stimmen, aus denen sie diejenigen halbwissenschaftlichen Schlüsse ziehen, die sie sich aus Eigeninteresse wünschen. In Wahrheit führt eine geringere Steuerbelastung der Unternehmen nicht zu mehr Arbeitsplätzen. Mittelfristig lässt sich sogar das Gegenteil feststellen.
Guy Zurkinden / kt
Dieses Interview erschien zuerst in der Zeitung «Services publics» vom 2. Dezember und wird hier mit freundlicher Erlaubnis des VPOD abgedruckt.
BIO
Sergio Rossi ist Professor für Makroökonomie und Geldpolitik an der Universität Fribourg. Er arbeitet regelmässig mit dem Fernsehen der italienischsprachigen Schweiz zusammen und tritt als Experte in Sendungen auf. 2012 listete ihn L’Hebdo als eine der hundert wichtigsten Personen aus der Romandie, und 2015 war er in der NZZ als einer der dreissig wichtigsten Ökonomen der Schweiz genannt worden.
Was ist die USR III?
«Die massivste Steuererleichterung aller Zeiten», aber nur für die Einen ...
So beschreibt Daniel Leupi, der grosse Finanzmann der Stadt Zürich, die dritte Unter- nehmenssteuerreform.
Für die grossen Firmen ist die Schweiz in Bezug auf die Steuern ein Paradies: Die hiesigen Gewinnsteuern gehören zu den tiefsten weltweit. Als Sahnehäubchen können die grossen Konzerne auf eine breite Palette von Mechanismen zurückgreifen, um ihre Steuerrechnung zu verkleinern.
Für sie gelten besondere Regeln: 24000 internationalen Unternehmen, die ihren Sitz in der Schweiz haben, ist es erlaubt, tiefere Steuern zu bezahlen, als es die gesetzlich festgelegten Steuersätze vorschreiben. Die grössten multinationalen Konzerne entledigen sich so einer Steuerbelastung von durchschnittlich 4,46%!
Diese Privilegien werden auf internationaler Ebene immer stärker kritisiert. Unter Androhung von Sanktionen hat der Bundesrat entschieden, sie abzuschaffen, und zwar mit der USR III. Doch mit dem Ziel, die fiskalische Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz zu verbessern, führt die USR III gleichzeitig neue Steuerentlastungen ein:
Mechanismen wie die «patent box», der Abzug von Recherche- und Entwicklungsaufwand oder der Abzug von fiktiven Zinsen erlauben es den Unternehmen, enorme Steuerabzüge (bis zu 80%) auf ihrem steuerbaren Gewinn zu machen.
Parallel dazu stellt der Bund den Kantonen 1,1 Milliarde Franken zur Verfügung und ermöglicht es ihnen somit, den Steuersatz für ihre Unternehmen zu senken.
Die USR III hat somit eine Überbietung der Senkungen ausgelöst. In der Romandie haben die Kantone Waadt, Genf und Fribourg bereits angekündigt, dass sie ihren Gewinnsteuersatz generell (für alle Unternehmen) auf 13% senken werden. Luzern offeriert mit 12,3% momentan den tiefsten Satz in der Schweiz.
Die grossen Konzerne werden die Gewinner sein. «Knapp zwei Drittel der Unternehmen, die sich in der Schweiz angesiedelt haben, bezahlen praktisch keine direkten Bundessteuern auf dem Gewinn. Deshalb bezahlen schlussendlich weniger als 3% dieser Firmen fast 90% dieser Steuern.» Der Bundesrat präsentiert keine präzisen Zahlen über die Verluste, welche die USR III für Bund, Kantone und Gemeinden haben wird. Die SP schätzt allein den Verlust durch die Senkung der kantonalen Steuern auf mindestens 2,7 Milliarden Franken. Hinzu kommen die Auswirkungen der neuen Steuererleichterungen. Ein Verlust in Milliardenhöhe ist sicher.
GZ
