Vorstand SEV
Einstimmiges Ja zum Klimaschutz
Der Vorstand des SEV kam am 28. April zusammen, um aktuelle gewerkschaftliche Themen zu diskutieren, worunter auch der aktuelle Bericht der Geschäftsprüfungskommission (GPK). Die Vorstandsmitglieder fassten die Parolen für die nationalen Abstimmungen am 18. Juni: Ja zum Klimaschutz-Gesetz, Nein zur OECD-Steuer und Ja zum Covid-19-Gesetz.
Über die Arbeit des SEV im letzten Jahr zeigt sich Urs Frank, Präsident der GPK, sehr zufrieden. Das Auswahlverfahren für die Nachfolge von Giorgio Tuti ist laut der GPK sehr transparent verlaufen. Die GPK gratuliert dem neuen Präsidenten Matthias Hartwich zur Wahl. In einigen Punkten äussert die GPK auch Kritik. Sie wünscht sich beispielsweise mehr Zeitreserven bei Lohnverhandlungen und empfiehlt dem SEV, Verhandlungen früher zu beginnen. Ausserdem macht sie verschiedene Vorschläge, wie die Organisation verschiedener Gremien im SEV optimiert werden kann.
Einstimmig sagen die Mitglieder des SEV-Vorstands Ja zum Klimaschutz-Gesetz. Offiziell heisst das Gesetz «Bundesgesetz über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit». Es definiert die Ziele im Klimaschutz, nämlich die Treibhausgasemissionen bis 2040 um 75 % zu senken, bis 2050 auf Netto-Null. Netto-Null bedeutet, dass nicht mehr Treibhausgase in die Atmosphäre ausgestossen werden, als ihr mit natürlichem oder technischem Senken wieder entzogen werden können. Erreichen wollen Bundesrat und Parlament dieses Ziel mit Massnahmen bei Gebäuden, in Industrie und Verkehr ohne Verbote.
Das Klimagesetz nützt auch dem öV
Um den Ausstoss von Treibhausgasen im Verkehr zu vermindern, müssen der öffentliche Verkehr und die Verlagerung des Güterverkehrs von der Strasse auf die Schiene gefördert werden. Mit anderen Worten: Der Bereich, den der SEV vertritt, ist nicht nur besonders betroffen von diesem Gesetz, sondern trägt wesentlich zur Erreichung des ambitionierten Ziels bei.
Neben Reduktionszielen definiert das Klimaschutz-Gesetz auch finanzielle Anreize. Finanziell gefördert wird der Umstieg bei den Heizungen. Wer vom Heizen mit fossilen Energieträgern, wie Öl oder Gas, auf klimafreundliche Heizungen, wie Wärmepumpen, umsteigen will, erhält eine Entschädigung. Das macht den Umstieg auch sozial verträglicher. Hausbesitzerinnen und Hausbesitzer können zukünftig nicht einfach die hohen Investitionskosten für eine Heizung auf die Mieterinnen und Mieter abwälzen. Hinzu kommt, dass das Heizen mit klimafreundlichen Energieträgern künftig in der Regel preiswerter ist. Das bedeutet, Wohnen könnte dank dem neuen Gesetz sogar billiger werden.
Ein weiterer Anreiz wird für Unternehmungen geschaffen, die Abläufe verändern und in innovative Technologien investieren, die dem Klimaschutz dienen. Auch hier zahlt der Bund Geldbeträge aus. Innovative Betriebe werden belohnt, was wiederum zur Schaffung von Arbeitsplätzen führen kann. Das Klimaschutz-Gesetz ist also aus gewerkschaftlicher Sicht durchaus unterstützungswürdig.
Falsche Umsetzung
Nein hingegen sagt der Vorstand des SEV zum neuen Steuergesetz. Die OECD-Steuer ist grundsätzlich eine gute Idee: Unternehmen, die über 750 Mio. Franken Umsatz machen, müssen mindestens 15 % Gewinnsteuern zahlen. Das Problem ist derzeit, dass viele Grosskonzerne dort, wo sie das grosse Geld machen, keine oder kaum Steuern bezahlen. Das passiert, weil sie die Gewinne in Steueroasen verschieben. Auch die Schweiz ist ein Land, das von diesem Mechanismus profitiert, insbesondere steuergünstige Kantone wie Zug oder Basel-Stadt. Mit der Mindeststeuer, die von der OECD gefordert wird, soll dafür gesorgt werden, dass mehr Geld ins Gemeinwohl fliesst, statt in die Taschen einiger weniger Reicher. Leider hat das Schweizer Parlament bei der Umsetzung der Steuer einmal mehr in erster Linie die Konzerne berücksichtigt und nicht die Bevölkerung. Statt in Aufgaben des Bundes soll das Geld in die Kantone fliessen, die wegen der Steuerreform am meisten verlieren, also in Kantone wie Zug oder Basel-Stadt. Diese dürfen das Geld dann einsetzen, um beispielsweise die Einkommenssteuern zu senken. Das heisst, am meisten profitieren am Schluss die grossen Einkommen, also höchstwahrscheinlich das Management ebendieser Grosskonzerne, die eigentlich stärker belastet werden sollten.
Der SEV ist nicht grundsätzlich gegen die OECD-Steuer, fordert aber eine Neuverhandlung im Parlament. Mit einem Nein wird also nicht ein Gesetz verhindert, sondern ein schlechtes Gesetz an den Absender zurückgeschickt. Eine sozialere Umsetzung der OECD-Steuer wäre das Resultat, denn dass das Gesetz kommen muss, steht nicht zur Diskussion.
Ebenfalls Ja sagt der Vorstand zum Covid-19-Gesetz, das verschiedene Massnahmen zur Bekämpfung der Coronapandemie ermöglicht, sollte sie zurückkommen.
Michael Spahr
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Kommentar von Michael Spahr, Leiter Kommunikation SEV
Unsere Gletscher schmelzen, Felsstürze nehmen zu, Wälder brennen ... Der menschgemachte Klimawandel wird von Jahr zu Jahr spürbarer und kann nicht wegdiskutiert werden. Es ist höchste Zeit, Gegensteuer zu geben, unter anderem auch in der Verkehrspolitik. Deshalb sagt der Vorstand des SEV deutlich Ja zum neuen Klimaschutz-Gesetz.
Am 18. Juni stimmen wir über dieses Gesetz ab. Im Unterschied zu früheren Vorlagen, die an der Urne gescheitert sind, werden wir nicht zusätzlich zur Kasse gebeten. Stattdessen werden wir belohnt, wenn wir Klimaschutzmassnahmen ergreifen. Wer zum Beispiel bereit ist, eine teure und klimaschädigende Öl- oder Gasheizung durch einen umweltfreundlichen Energieträger zu ersetzen, wird finanziell unterstützt. Das heisst, die bis anhin teure Investition wird wesentlich billiger. Dank tieferer Betriebskosten und schnellerer Amortisation kosten die neuen Heizungen mittelfristig weniger. Sowohl Hausbesitzerinnen als auch Mieter profitieren in der Folge.
Und warum ist das Gesetz eine Chance für unsere Verkehrspolitik? Ebenfalls im Gesetz festgehalten wird, dass die Schweiz bis 2050 klimaneutral werden muss. Und dafür sind nicht nur Massnahmen beim Heizen und in der Industrie notwendig, sondern auch beim Verkehr. Mit anderen Worten, der Bund wird mit dem Klimaschutz-Gesetz dazu verpflichtet, in klimafreundlichen Verkehr zu investieren. Ohne den konsequenten Umstieg von der Strasse auf die Schiene und vom Individualverkehr auf den öffentlichen Verkehr ist dieses Ziel nicht erreichbar.
Aber wer soll das Ganze bezahlen? Bezahlt werden diese Massnahmen aus der Bundeskasse. Das Geld für diese Massnahmen ist da. Allerdings müssen die Weichen politisch so gestellt werden, dass Steuergelder ins Gemeinwohl fliessen. Das bedeutet, wir müssen am 18. Juni nicht nur Ja zum Klimaschutz-Gesetz sagen, sondern auch Nein zur OECD-Steuerreform. Denn diese Steuerreform, die eigentlich dafür geschaffen wurde, das Gemeinwohl global zu stärken, wurde von unserem Parlament massiv umgebogen. Bei einem Ja profitieren am Schluss einmal mehr die grossen Konzerne, also ausgerechnet die, die den Klimawandel massgeblich mitverursachen. Am 18. Juni müssen wir also dringend an die Urne gehen.
Kommentare
Pantet Jean-Michel 09/05/2023 10:54:13
Bonjour cher comité,
En regard ce que le président de l'OMS a communiqué que l'épidémie du Covid-19 dans le monde est terminée. Vous auriez dû donner comme recommandation de vote, annoncé que vous soutenez le NON au référendum dans notre pays. Ceci est mon opinion.