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Bundesbeitrag an Pensionskasse SBB gesichert

Erleichtert, aber nicht sorgenlos

Nach dem Stände- hat heute nun auch der Nationalrat mit deutlicher Mehrheit der Sanierung der Pensionskasse SBB zugestimmt. Damit leistet der Bund einen Beitrag, saniert ist die Pensionskasse damit aber nicht. Das Personal wird noch jahrelang dazu beitragen müssen.

Das jahrelange Lobbying des SEV hat soweit Erfolg gebracht, wie in der heutigen politischen Situation realistisch ist. «Endlich wird der Bund seinen längst überfälligen Beitrag an die Sanierung der Pensionskasse leisten, aber wir alle wissen, dass die Summe eigentlich viel zu tief ist», betont SEV-Präsident Giorgio Tuti. Nach wie vor fehlt der Pensionskasse jegliche Wertschwankungsreserve; um diese zu schaffen, wäre ein Bundesbeitrag von deutlich über 3 Milliarden Franken nötig gewesen. Die Pensionskasse bewegt sich somit weiterhin auf einem schmalen Grat zwischen Erholung und erneutem Absturz. Die SBB und das Personal haben seit langem ihre Beiträge an die Sanierung geleistet, und sie werden dies noch weiter tun müssen.

Der jetzt beschlossene Bundesbeitrag (der Ende Session noch durch die Schlussabstimmung muss) verkleinert die Ungerechtigkeit, die der Bund durch die unterschiedliche Behandlung der verschiedenen Teile der früheren Bundespensionskasse geschaffen hat. Fürs SBB-Personal ist dies allerdings ein kleiner Trost: In der Zwischenzeit haben sie nicht nur regelmässig Sanierungsbeiträge geleistet, sondern auch eine Erhöhung des Rentenalters und massive Verschlechterungen der Pensionskassenleistungen akzeptieren müssen. Oder wie Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf im Ständerat sagte: «Für eine gemessen am Lohn eher unterdurchschnittliche Rente bezahlen die Angestellten der SBB heute überdurchschnittlich hohe Beiträge.»

Es ist für den SEV völlig unverständlich, dass es nach wie vor insbesondere bei der SVP Politikerinnen und Politiker gibt, die sich dieser Lösung verweigern und losgelöst von jeglichen Realitäten Behauptungen aufstellen, um ein Nein zu rechtfertigen. Das gelingt jedoch nicht, denn das SBB-Personal bekommt durch diese Bundesleistung keine Geschenke, sondern nur einen Teil dessen, was ihm eigentlich zusteht.

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