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Haltung zur Sanierung der Pensionskasse SBB genügt den Anforderungen nicht

Bund begleicht seine Schulden nicht vollständig

Der SEV ist vom Bundesrat enttäuscht: Der Entscheid, dem Parlament lediglich die Mittelvariante zur Sanierung der Pensionskasse SBB zu beantragen, ist ungenügend. Der Bund kommt damit seinen Verpflichtungen zur korrekten Ausfinanzierung der Kasse nur teilweise nach.

In die Vernehmlassung hatte der Bundesrat noch vier Varianten gegeben, wobei sich die direkt Beteiligten (SBB, Pensionskasse SBB, Personalverbände) einig waren, dass ausschliesslich die Maximalvariante von rund 3,4 Milliarden Franken einer korrekten Ausfinanzierung entspricht. Wenn der Bundesrat nun die Variante mit 1148 Millionen Franken vorschlägt, stellt er die Aktiven und Pensionierten der SBB weiterhin schlechter als jene anderer ehemaliger Bundesbetriebe und der Verwaltung. Immerhin hat der Bundesrat erkannt, dass die von ihm früher bevorzugte Minimalvariante von 662 Millionen Franken völlig ungenügend wäre.

«Wir wollen keine Geschenke wie die UBS, aber wir wollen, dass der Bund seine Schulden begleicht», betont SEV-Präsident Giorgio Tuti. Die Gewerkschaft des Verkehrspersonals hält denn auch an der Forderung nach der korrekten Ausfinanzierung fest. «Wir zählen darauf, dass uns das Parlament zur Gerechtigkeit verhelfen wird», erklärt Tuti. Der SEV werde weiterhin mit allen Mitteln für eine korrekte Lösung kämpfen. Das Personal und die Unternehmung haben ihre Anteile zur Sanierung bereits geleistet. Nun ist der Bund an der Reihe.

Dazu wird es auch Druck von der Strasse geben: Der SEV ruft seine Mitglieder auf den Samstag, 19. September zu einer Grosskundgebung nach Bern auf, um für korrekte Lösungen bei den Pensionskassen SBB und Ascoop zu demonstrieren. Unabhängig von der Finanzkrise sind die beiden Pensionskassen in wirtschaftlichen Schwierigkeiten, weil die Ausfinanzierung nicht erfolgt ist. Aktive und Rentner leisten deshalb mit höheren Beiträgen, Leistungsverschlechterungen und dem zwangsweisen Verzicht auf den Teuerungsausgleich auf den Renten seit Jahren ihren Anteil an die Sanierung der Pensionskassen.

Für den SEV ist unverständlich, dass der Bundesrat für die Ascoop zurzeit keine Hilfe vorsieht, obwohl er aus dem Parlament einen klaren Auftrag dazu hat. Bei der Rückweisung der Bahnreform 2 hatte das Parlament ausdrücklich verlangt, dass eine neue Vorlage auch eine Lösung für die Ascoop enthalte. Die Finanzkommission des Nationalrats hat das Problem erkannt und wird sich dem Thema Ascoop annehmen. Es drohen Unternehmenskonkurse, wenn keine Lösung gefunden wird.

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