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Bundesrat entscheidet noch nicht über Zukunft der PK SBB

SEV versteht Verzögerungsstrategie bei Pensionskassensanierung nicht

Der Bundesrat drückt sich weiter vor dem Entscheid, an die Sanierung der Pensionskasse SBB seinen Beitrag zu leisten. Die Gewerkschaft SEV ist enttäuscht; der Bundesrat betreibt eine systematische Verzögerungstaktik. Die Sanierung ist dringend.

Der Bundesrat hat einmal mehr keine Lösung gefunden, um die Pensionskasse SBB nachhaltig zu sanieren. Er nimmt zwar zur Kenntnis, dass die SBB bereit ist, 1,5 Milliarden Franken zur Behebung der Unterdeckung bei den aktiven Versicherten aufzuwenden, will aber vorerst sein Versprechen nicht einlösen, zur Behebung der Unterdeckung bei den Pensionierten beizutragen. Nachdem das Parlament die Sanierung der Bundespensionskasse Publica abgeschlossen hat, wäre der Bundesrat jedoch verpflichtet, die Pensionierten der SBB als pensioniertes Bundespersonal gleich zu behandeln.

Das aktive Personal der SBB trägt seinen Teil zur Sanierung bei, indem es ab dem Jahreswechsel höhere Beiträge leistet; dies als Folge des Wechsels der Pensionskasse vom Leistungs- zum Beitragsprimat. Die Pensionierten ihrerseits müssen weiter auf den eigentlich überfälligen Teuerungsausgleich verzichten. Der SEV erwartet vom Bundesrat, dass er im Frühling endlich eine entsprechende Vorlage präsentiert, da jede Verzögerung die Pensionskasse weiter belastet.

Der SEV erinnert zudem daran, dass auch eine teilweise Ausfinanzierung der ASCOOP-Pensionskasse (PK der konzessionierten Transportunternehmen) vorzusehen ist. Die ASCOOP verlangt berechtigterweise bei der Behandlung ihrer Anliegen gleich lange Spiesse.  

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