Inakzeptable Sparmassnahmen

Die SBB hat drei Sparmassnahmen angekündigt: Die Abschaffung der Berufsinvalidität, eine paritätische Aufteilung der Risikoprämien in der Pensionskasse und die Erhöhung der Beteiligung an den krankheitsbedingten Fehltagekosten. Die SBB will die drei Sparmassnahmen durchsetzen, ohne sozialpartnerschaftlich zu verhandeln, ohne zu diskutieren. Der SEV lehnt die Sparmassnahmen vollumfänglich ab und fordert von der SBB, auf Sparübungen beim Personal zu verzichten.

Das Modell der Berufsinvalidität ist insbesondere in einem Arbeitsumfeld mit Monopolberufen elementar für die Betroffenen. Die beiden weiteren Sparmassnahmen bezüglich Risikoprämien in der Pensionskasse und Beteiligung an den Krankheitskosten würden sich mit zusätzlichen Lohnabzügen von gesamthaft ca. 1 % direkt auf den Lohn auswirken. Der SEV wehrt sich dagegen, umso mehr in einer Zeit, in der die Teuerung rasant ansteigt und die Kaufkraft schwächer wird. Die SBB soll sich ihrer Funktion als spezialrechtliche Aktiengesellschaft im Besitz des Bundes rasch wieder bewusst werden. Es ist inakzeptabel, dem Personal, das während der Coronakrise weiterhin tagtäglich vollen Einsatz für die SBB und die Zugreisenden leistete, nun zusätzliche Lohnabzüge aufzubürden.

Stellungnahmen der Unterverbände

 

Danilo Tonina, Zentralpräsident RPV
«Der RPV ist entsetzt und sagt: das Sparmassnahmen-Paket sofort zurück zum Absender und spart bei euch oder fragt das Personal!»

 

Peter Käppler, Zentralpräsident AS
«Das SBB-Personal hat während der Pandemie unter schwierigen Bedingungen einen super Job
gemacht. Sparen beim Lohn kommt einer Bestrafung gleich!»

 

Hanny Weissmüller, Zentralpräsidentin LPV
«Aus Sicht des LPV ist vor allem die Abschaffung der Berufsinvaliditätsversicherung ein Schlag in die Magengrube. Es schmälert die Attraktivität unseres Monopolberufes. Wer soll sich in Zukunft für einen Monopolberuf begeistern, wenn kein entsprechender Schutz vor Berufsinvalidität vorhanden ist. Dies ist klar ein Wettbewerbsnachteil im Arbeitsmarkt. Zudem hat das Lokpersonal
während der Pandemiezeit unermüdlich gearbeitet und sich in dieser Zeit auch einem gesundheitlichen Risiko ausgesetzt. Die Anerkennung des Arbeitgebers gegenüber Flächenberufen ist rückläufig. Der Arbeitgeber vergisst, dass er ein Bahnunternehmen ist, welches in den nächsten Jahren stark rekrutieren muss.»

 

Jan Weber, Zentralpräsident BAU
«Für den UV BAU sind höhere Lohnabzüge und vor allem das Streichen der Leistungen bei Berufsinvalidität inakzeptabel. Die im Vergleich mit den Privaten schon tieferen Löhne bei der Infrastruktur dürfen nicht noch mehr verschlechtert werden.»

 

Sandro Kälin, Zentralpräsident TS
«Es sind falsche Signale, die die SBB sendet wenn sie schon wieder bei den Mitarbeitenden sparen will. Eine GAV-Vereinbarung einseitig ohne Austausch mit den Sozialpartnern zu kündigen, mag rechtlich vertretbar sein. Es ist aber definitiv der falsche Weg. Die SBB tut gut daran, zuerst bei neu geplanten Projekten und unnötigen Arbeiten und Umbauten zu sparen.»

 

Ralph Kessler, Zentralpräsident ZPV
«Mit der Kündigung der Leistungen bei der Berufsinvalidität straft die SBB nun genau jene älteren Kolleginnen und Kollegen, welche damals Monopolberufe bei der SBB erlernt haben. Diese Kolleginnen und Kollegen haben jahrelang und in teilweise schwierigem Umfeld dafür gesorgt, dass der Betrieb rund um die Uhr, bei Wind und Wetter, funktioniert hat. Es ist eine Schande für ein Unternehmen wie die SBB, dass man nun mit genau diesen Kolleginnen und Kollegen so umgeht! Sieht Wertschätzung und Dank für jahrelange Unternehmenstreue neuerdings so aus?»

Erläuterungen: 

1. Die Abschaffung der Berufsinvalidität.

Der Grundsatz der Berufsinvalidität ist im GAV festgehalten, aber deren Umsetzung ist in einer Vereinbarung zwischen der SBB und der Pensionskasse geregelt. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der SBB sind bei der Pensionskasse SBB gegen Berufsinvalidität versichert. Berufsinvalidität liegt vor, wenn der/die aktiv Versicherte aus gesundheitlichen Gründen für die bisherige oder für eine andere zumutbare Beschäftigung nicht mehr tauglich ist und keinen Anspruch auf eine ganze IV-Rente hat.

Berufsinvalidität bedeutet 60 Prozent des versicherten Lohns bis zum Erreichen des Rentenalters. Es kommt eine AHV-Überbrückungsrente hinzu. Der Weg dorthin ist lang. Die betroffene Person durchläuft zuerst während zwei Jahren die Phase der beruflichen Wiedereingliederung der SBB. Wenn keine Anstellung möglich ist, folgt die Berufsinvalidität, wenn die Person über 50 Jahre alt ist und 10 Jahre Beiträge in die Pensionskasse einbezahlt hat.

Die Abschaffung der Berufsinvalidität würde der SBB gemäss eigenen Angaben jährlich rund 8 Millionen Franken Einsparungen bringen.

Der SEV betrachtet die Berufsinvalidität als Lösung für Personen, die einen Monopolberuf ausüben. Mit der Abschaffung der Berufsinvalidität führt die SBB Menschen ins Armutsrisiko, die praktisch keine Aussicht auf eine neue Stelle haben. Ihre einzige Perspektive wäre zuerst die Arbeitslosigkeit, danach die Sozialhilfe.

2. Die paritätische Aufteilung der Risikoprämien in der Pensionskasse

Es handelt sich um eine Risikoprämie zur Deckung der Risiken von Tod und Invalidität, deren Höhe im Plan der Pensionskasse berechnet ist. Die Aufteilung der Beiträge zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer:in liegt in der Kompetenz des Arbeitgebers. Bis Ende 2016 hat die SBB diese Beiträge vollständig übernommen, seither zu ¾. Nun will die SBB, dass diese Beiträge ab 2023 paritätisch aufgeteilt werden. Die Verteilung der Beiträge liegt in der Kompetenz des Arbeitgebers, muss aber dennoch vom Stiftungsrat der Pensionskasse, einem paritätischen Organ, bestätigt werden. Die Aufteilung dieser Risikoprämien ist das Ergebnis einer Verhandlung.

Nach Angaben der SBB würde auch diese Massnahme Einsparungen von 8 Millionen Franken jährlich ermöglichen.

3. Die Erhöhung der Beteiligung an den krankheitsbedingten Fehltagekosten von 1,2% auf 1,7%

Zu einem Zeitpunkt, in dem sich bei den Gesundheitskosten ein starker Anstieg abzeichnet ist diese Massnahme ausgesprochen unpassend. Diese Beteiligung ist eine echte Sozialleistung und besteht seit Abschluss GAV 2019. Tatsächlich versichert die SBB den Lohnausfall bei Krankheit selbst. Die Bedingungen wurden im Lauf der Jahre verschlechtert (nach einem Krankheitsjahr wird der Lohn um 10 Prozent gekürzt) und sind heute kaum mehr besser als bei kommerziellen Versicherern. Die Beiträge wurden schrittweise auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter abgewälzt. Bei den letzten GAV-Verhandlungen hat der SEV zum Ausgleich zum Ausgleich der Beitragserhöhungen eine Kompensation in Form einer Lohnerhöhung in gleicher Höhe ausgehandelt, wobei diese nicht für neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gilt. Die von der SBB beschlossene erneute Erhöhung würde jedoch nicht durch Lohnerhöhungen kompensiert.

Einsparung, die die SBB mit dieser Massnahme erwartet: 12,5 Millionen Franken jährlich.