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1.-Mai-Feier in Schaffhausen 1. Mai 2013

Rede von Giorgio Tuti zum 1. Mai 2013

Rede von Giorgio Tuti, Präsident der Gewerkschaft des Verkehrspersonals SEV, Vizepräsident des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes SGB

Liebe Genossinnen und Genossen
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen

Im Vorfeld der Mai-Feiern werde ich immer wieder gefragt, ob der 1. Mai noch aktuell sei, ob es ihn noch brauche, diesen alten Zopf. Es heisst, vor 100 Jahren etwa hatte der 1. Mai noch seine Berechtigung: Überlange Arbeitszeiten, Hungerlöhne, keine soziale Sicherheit. Heute sei es ja anders als damals und darum brauche es diesen Tag eigentlich nicht mehr.

Das stimmt natürlich überhaupt nicht. Der Tag der Arbeit ist aktueller denn je. Man braucht nur mal die Entwicklungen in Europa zu verfolgen um festzustellen, dass zentrale Fragen wie Verteilung, Diskriminierung und Präkarisierung sehr aktuell sind und weiterhin im Zentrum stehen, auch in der Schweiz. Es ist nicht ein Zufall, dass das Motto «faire Löhne, bessere Renten» lautet. Schauen wir mal genauer hin und nehmen die Lohnentwicklung und die Vermögensverteilung genauer unter die Lupe:

Gemäss dem Verteilungsbericht des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes hat sich die Lohnschere in den letzten Jahren weiter geöffnet. Oben sind die Löhne viel stärker angestiegen als unten. Seit 1994 sind die Löhne im obersten Drittel um 33% gestiegen, im mittleren Drittel um 7% und im untersten Drittel um 9%.

Besonders stossend ist dabei, dass die Arbeit der Frauen immer noch weniger wert ist als diejenige der Männer. Der Lohnunterschied zwischen Mann und Frau für gleiche und gleichwertige Arbeit beträgt immer noch 18%, d.h. wenn ein Mann 50 Franken verdient, verdient eine Frau nur 41 Franken. Und das, liebe Kolleginnen und Kollegen ist eine riesengrosse Schweinerei.

Die nicht minder grosse Schweinerei betrifft die Managerlöhne: Bei den Managerlöhnen lässt sich die Entwicklung unschwer beschreiben: Sie bedienen sich, wie sie gerade wollen. Die Saläre von Dougan, Ermotti, Vasella und wie sie alle heissen, kennen und verurteilen wir, zu Recht. Denn es kann wirklich nicht sein, dass die Löhne der Normalverdiener stagnieren oder gar an Kaufkraft einbüssen und gleichzeitig die Managerlöhne geradezu explodieren. Da stimmt etwas nicht! Und etwas stimmt auch bei den Managerlöhnen der Bundesbetriebe Post, SBB und Swisscom nicht mehr, wenn die entsprechenden CEO 1 Million und mehr pro Jahr verdienen. Die Verhältnisse zwischen kleinstem und höchstem Lohn bei diesen Betrieben liegen zum Teil weit über 1:20. Oder anders ausgedrückt: CEO Meyer verdient bei den SBB 23 mal mehr als der SBB-Angestellte mit dem kleinsten Lohn.

Die Manager versuchen ihre «Löhne» zu rechtfertigen, indem sie die riesige Verantwortung in den Vordergrund stellen, die ja irgendwie abgegolten werden muss. Als Vergleich: ein Bundesrat oder eine Bundesrätin verdient nicht ganz 500'000 Franken pro Jahr; ich glaube nicht, dass eine Bundesrätin oder ein Bundesrat weniger Verantwortung trägt als diese Manager.

Dieser Entwicklung müssen wir einen Riegel schieben, und das können wir mit einem klaren und deutlichen JA zu zwei Volksinitiativen: zur 1:12-Initiative und zur Mindestlohninitiative.

Während die 1:12-Initiative das Verhältnis zwischen höchstem und niedrigstem Lohn in einer Unternehmung regeln will, was dringend nötig ist, denn seit 1997 hat sich die Zahl der «Lohnmillionäre» vervierfacht, will die Mindestlohninitiative einen gesetzlichen Mindestlohn für einen 100%-Job auf 4000 Franken/Monat oder 22 Franken/Stunde fixieren. Davon würden 400'000 Arbeitnehmende profitieren, 300'000 davon Frauen – alles Menschen, die zu 100% arbeiten, aber keine 4000 Franken im Monat verdienen.

Darunter findet man auch Menschen mit abgeschlossener Berufslehre. Es ist unglaublich aber wahr, dass ein Drittel aller Tieflohnbezügerinnen und -bezüger über einen Lehrabschluss verfügen.

Mit der 1:12-Initiative und mit der Mindestlohninitiative wollen wir auf dem politischen Weg dringend nötige Korrekturen erzielen. Das ist der eine Weg.

Der andere Weg, den wir gehen müssen, ist der klassische gewerkschaftliche Weg. Es ist bewiesen, dass die Löhne in Branchen und Betrieben mit hohem Organisationsgrad und mit Gesamtarbeitsverträgen höher sind als in Branchen und Betrieben, wo es das nicht gibt. Wir, die Gewerkschaften, müssen also in die betroffenen Branchen und Betriebe vordringen, das Personal gewerkschaftlich organisieren und Gesamtarbeitsverträge abschliessen. So verbessern wir die Lohn- und Arbeitsbedingungen.

Und nun zu der Vermögensverteilung:

Die Schweiz ist, wenn nicht das reichste, doch eines der reichsten Länder der Welt. Aber nicht für alle, sondern nur für einen ganz kleinen Teil der Bevölkerung.

Gerade nur 2,6% der Bevölkerung (weniger als 3 Menschen pro 100) besitzt die Hälfte des Gesamtvermögens. Während die Reichen immer reicher werden, verlieren oder stagnieren die «Normalsterblichen». Hier haben wir, ähnlich wie bei den Löhnen, ein massives Verteilungsproblem, das der Bundesrat und die Parlamentsmehrheit im Schlepptau von Economiesuisse mit Steuergeschenken an die Reichen noch weiter akzentuieren. Auch hier müssen wir einen Riegel schieben, und wir haben die Gelegenheit dazu:

Mit der Erbschaftssteuer-Initiative: Diese Initiative will Erbschaften über 2 Mio besteuern. Es betrifft also nicht die arbeitende Bevölkerung, sondern einen kleinen Teil von sehr Vermögenden, die der Allgemeinheit etwas abgeben müssten. Es täte ihnen nicht weh, aber sehr viele hätten etwas davon. Das nenne ich fair.

Mit der Einführung dieser Erbschaftssteuer würde man Einnahmen in der Höhe von 3 Milliarden Franken pro Jahr erzielen. 1/3 würde in die Kantonskassen fliessen und 2/3 kämen der AHV, unserer AHV, zugute. Also bei wenigen, wirklich gut betuchten Menschen etwas nehmen, ohne dass es ihnen weh tut, um der Allgemeinheit etwas zu geben oder zurückzugeben. Das tut ihnen nicht weh, da bin ich mir sicher!

In den letzten Jahren waren wir mit Abwehrschlachten gegen Verschlechterungen bei der AHV beschäftigt. Mit Referenden haben wir Rentenaltererhöhungen und Leistungsverschlechterungen bekämpft. Erfolgreich!

Nun ist es an der Zeit, die Renten zu verbessern. Aus diesem Grund haben wir AHVplus lanciert, eine Initiative, um die Renten mit einem Zuschlag von 10% zu erhöhen. Das entspricht einer Rentenverbesserung von rund 200 Franken für Alleinstehende und bis 350 Franken für Ehepaare. Und diese Erhöhung ist bitter nötig. Warum?

Hier zwei Beispiele:

Ein Elektriker mit einem Lohn in der Höhe von 5500 Franken geht heute in Pension mit einem Renteneinkommen von 3500 Franken (AHV und Pensionskasse zusammen).

Eine Verkäuferin mit einem Lohn von 4000 Franken geht mit einem Renteneinkommen von weniger als 3000 Franken in Pension.

In der Bundesverfassung steht, dass die Renteneinkommen aus AHV und Pensionskasse die Fortsetzung der gewohnten Lebenshaltung ermöglichen sollen. Davon können leider viele Rentnerinnen und Rentner nur träumen.

Die ungewisse Situation der Pensionskassen und die AHV-Renten, die seit den 70-er Jahren nicht mehr real erhöht wurden, sondern lediglich in Anwendung des Mischindexes z.T. der Teuerung angepasst, lassen das Ziel der Bundesverfassung in weite Ferne rücken.

Hinzu kommt, dass einige Pensionskassen, wie z.B. diejenige der SBB, variable Rentenmodelle prüfen. Das sind Rentenmodelle, die es erlauben würden, je nach Finanzlage der Pensionskasse Rentenkürzungen vorzunehmen. Wir sind ganz klar gegen solche Modelle, die die Situation der Rentnerinnen und Rentner noch zusätzlich verschlechtern würden. Im Alter braucht man Sicherheit, denn man hat Fixkosten wie Miete und Krankenkassenprämie; deshalb braucht es sichere Renten, nicht variable Renten.

Die einzige Antwort lautet demnach: AHVplus für bessere Renten. Und übrigens:

Bei der Annahme der Erbschaftssteuer wäre der AHV Zuschlag von 10% praktisch schon finanziert. Also ein Beitrag der Superreichen an die Allgemeinheit, an die Bevölkerung. Denn die AHV gehört uns!

Als Präsident des SEV, der Gewerkschaft des Verkehrspersonals, will ich noch etwas zum Service public sagen:

Der Service public muss die Versorgung der Bevölkerung mit den wichtigsten Dienstleistungen garantieren: Wasser- und Stromversorgung, Post, Verkehr, Sicherheit. In allen diesen Bereichen gibt es den Druck zu Liberalisierung, zu Privatisierung und Marktöffnung. Die unselige Margaret Thatcher lässt grüssen.

Wir müssen Gegensteuer geben, bevor es zu spät ist: Das Beispiel aus England, bei den British Railways, hat es gezeigt: Da wurden die Schienen, die Fahrbahnen privatisiert. Das hat dazu geführt, dass die neuen Eigentümer nicht mehr investiert haben, sondern nur Gewinne optimieren wollten. Als das System ausgehöhlt und direkt vor dem Kollaps war, hat man es rückverstaatlicht, natürlich zu einem vielfach höheren Preis.

Aber die Europäische Union hat anscheinend nichts gelernt: Sie hat ein Programm vorgestellt, das 4. Eisenbahnpaket, das Infrastruktur und Betrieb trennen will, das den Wettbewerb im Personenverkehr will, das ganz einfach die Qualität des öffentlichen Verkehrs nach Schweizer Modell gefährdet – obwohl alle in der EU uns immer sagen, wie gut wir es machen.

Die Rezepte von Economiesuisse heissen Zerschlagung, Wettbewerb, Liberalisierung und freier Markt. Wir haben andere: Anstand, sichere Arbeitsplätze, gerechte Bedingungen, faire Löhne und sichere Renten.

Ihr seht: Wir werden Kämpfe führen müssen –für mehr Gerechtigkeit, für mehr Fairness, für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen, für bessere Renten, für eine sozialere Schweiz. 

Für das haben unsere Vorfahren gekämpft und für das kämpfen wir!

Und soll noch jemand kommen und mir die Frage stellen, ob es den 1. Mai noch brauche. Es braucht ihn, mehr denn je!

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