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Die geringe Busse gegen Flixbus ist lächerlich

Die Gewerkschaft des Verkehrspersonals (SEV) begrüsst die Busse, welche das Bundesamt für Verkehr (BAV) wegen Kabotage gegen Flixbus verhängt hat. Doch für den SEV ist eine Busse von lediglich 3000 Franken lächerlich; er verurteilt den unlauteren Wettbewerb, den Flixbus betreibt, nämlich schon lange. Der SEV fordert strengere Kontrollen durch das BAV.

«Das BAV hat zwar erkannt, dass Flixbus das Kabotageverbot verletzt hat», kommentiert Barbara Spalinger, Vizepräsidentin des SEV, «aber eine Busse von nur 3000 Franken ist lächerlich und rein symbolisch». Seit langem fordert der SEV vom Bundesamt für Verkehr, bei Unternehmen wie Flixbus durchzugreifen, denn sie wollen die Bahn konkurrenzieren, ohne die Gesetze zu beachten. «Das BAV muss mehr Kontrollen durchführen und Unternehmen, die das Kabotageverbot missachten, härter bestrafen», fordert Barbara Spalinger.
Am 8. Dezember des vergangenen Jahres führte der SEV eine Aktion gegen Flixbus durch. Dabei wurde das Unternehmen angeprangert, weil es einerseits das Kabotageverbot nicht einhält und eine Politik von Tiefstpreisen verfolgt, die nur aufgrund von Sozial- und Lohndumping funktionieren kann, und andererseits wegen dem völlig lächerlichen Beitrag, den das Unternehmen an die Infrastrukturkosten leistet.

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