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Genfer Staatsrat und TPG setzen auf Eskalation: Gewerkschaften antworten mit Streikankündigung für den 4. Dezember

Die Front der TPG-Gewerkschaften – bestehend aus SEV, ASIP und transfair – ruft für Donnerstag, 4. Dezember, zum Streik auf. Dies, nachdem Verkehrsminister Luc Barthassat (CVP) das Treffen, das er den Gewerkschaften für heute Freitag, 28. November, zugesagt hatte, platzen liess und den TPG-Verwaltungsrat beauftragte, die Gewerkschaften über das weitere Vorgehen der Unternehmung zu informieren. Als einzige Antwort auf die Wut ihrer Mitarbeitenden, die sich für ihre Arbeitsplätze und Arbeitsbedingungen wehren, hat nun die Unternehmung die kantonale Schlichtungsstelle für kollektive Arbeitsbeziehungen (CRCT) angerufen, um die Frage des Mindestangebots zu regeln. Der Staatsrat setzt somit auf Eskalation, nachdem alle Zeichen auf Dialog standen, um einen Ausweg aus der Krise zu finden.

Eigentlich hatte dieser Freitag eher gut begonnen, denn im Namen des Staatsrats hatte dessen Präsident, François Longchamp (FDP), gegenüber den Personalvertretern bestätigt, dass die Verpflichtung zu einem Mindestangebot in der Leistungsvereinbarung, die die Genfer Verkehrsbetriebe TPG mit dem Kanton bzw. dem Grossen Rat abgeschlossen haben, nur die Unternehmung bindet, nicht aber ihre Mitarbeitenden.

Dass TPG-Generaldirektor a.i. Christoph Stucki und Verwaltungsratspräsidentin Anita Frei nun die kantonale Schlichtungsstelle CRCT (Chambre des relations collectives de travail) angerufen haben, ist für die Gewerkschaften eine Kehrtwende und Provokation, denn nach ihrer Meinung wird die CRCT missbraucht, um die Mitarbeitenden zu verunsichern. Die Anrufung der CRCT ist nämlich nicht geeignet, den aktuellen Konflikt zu lösen, da dieser nicht die Direktion und die Gewerkschaften entzweit, sondern das Personal und den für die TPG zuständigen Staatsrat.

Die Gewerkschaften, die den Streik vom 19. November geleitet haben, wiederholen ihre Forderung: „Wir wollen einen Ansprechpartner, sei es der für die TPG zuständige Staatsrat Luc Barthassat oder ein anderes Mitglied des Staatsrats.“ Die Gewerkschaften verlangen, dass die Leistungsvereinbarung 2015-2018 so überarbeitet wird, dass sie weder zu Entlassungen noch zu einer Verschlechterung der Arbeitsbedingungen führt, und dass den TPG-Pensionierten nichts weggenommen wird.

Die Tür zum Dialog steht weiterhin offen, doch die Zeit drängt. Für den 4. Dezember ist ein Streik angekündigt, mit unbestimmter Dauer.