Der SEV - Verkehrspolitik

Verkehrspolitik

Das verkehrspolitische Engagement für gute öV-Rahmenbedingungen ist ein traditionelles Arbeitsgebiet der Gewerkschaft SEV. Sie bekennt sich zu einem starken, vernetzten öV mit Schweizer Unternehmungen, die eng zusammenarbeiten, sowie zur Verlagerung des Gütertransports von der Strasse auf die Schiene.

In der schweizerischen Verkehrspolitik stehen Entscheide über gewichtige Weichenstellungen an. Der SEV setzt sich mit seinen Verbündeten für eine Fortführung der öV-freundlichen und nachhaltigen Verkehrspolitik ein, die vom Schweizer Volk bereits fünf Mal bestätigt worden ist (Neat, Alpen-Initiative, LSVA, FinöV und «Avanti»):

  • Die knappen Mittel der öffentlichen Hände und die daraus resultierenden Sparabsichten gefährden das flächendeckende öV-Angebot. Ein solches ist für Umwelt, sicheren Verkehr und Randregionen unerlässlich. Schlechte Erreichbarkeit hindert das Gedeihen von Volkswirtschaften; Einsparungen beim öV gefährden den Aufschwung. Die Schweizer Bevölkerung und Wirtschaft brauchen eine Verkehrsinfrastruktur, die den Anforderungen des nächsten Jahrzehnts gerecht wird. Auch die Verlagerungspolitik ist vom Sparhammer bedroht.
  • Die Gewerkschaft SEV kämpft für eine Bahnreform 2, die den Konzessionierten Transportunternehmungen (KTU) hilft, sich von alten Schulden zu befreien, und einen Sanierungsbeitrag an deren Pensionskassen vorsieht. Zudem will der SEV klare gesetzliche Regeln für Ausschreibungen im Regionalverkehr. Aufträge sollen nur Unternehmen mit einem GAV erhalten, oder solche, die sich einem GAV im öV anschliessen. Sozialdumping wird die Gewerkschaft SEV vehement bekämpfen. Ein weiterer gewichtiger Eckpfeiler in der Bahnreform 2 ist die überfällige Revision des Bahnpolizeigesetzes. Der SEV verlangt, dass die Transportpolizei zumindest eine öffentlich-rechtliche Organisationsform erhält.
  • Im Strassengüterverkehr herrschen Wildwestverhältnisse, der Bahngüterverkehr wird mit Sozial- und Sicherheitsdumping konkurrenziert. Die Gewerkschaft SEV engagiert sich dafür, dass die Behörden durchsetzen, dass im Strassentransport die Vorschriften (Höchstladegewichte, -geschwindigkeiten, -arbeitszeiten, technische Sicherheitsvorschriften) eingehalten werden. Parallel dazu unterstützt die Gewerkschaft SEV die Lastwagenchauffeure dabei, sich bessere Arbeitsbedingungen zu erstreiten - bspw. über einen GAV.
  • Die Verkehrsprobleme in und um die Städte sind dringend und sollen angegangen werden, indem prioritär der öV ausgebaut wird. Um die dafür nötigen Mittel zu Verfügung zu haben, ist die Schaffung einer Finanzierungsgrundlage nötig (dopo Avanti).

Der SEV ist aktives Mitglied der Allianz No Megatrucks, die sich gegen die Zulassung überlanger und überschwerer Lastenzüge im Schweizer Strassenverkehr einsetzt. Die Allianz fordert, dass neben dem Höchstgewicht von 40 Tonnen auch die Höchstlänge von 18,75 Metern im Gesetz festgeschrieben wird. Die Allianz umfasst bereits gegen 50 Mitglieder aus allen gesellschaftlichen Bereichen.