Volksinitiative für eine Einheitskrankenkasse
Ein System, das geändert gehört
Im Herbst 2011 ist es wieder aktuell geworden, das Problem der immer weiter steigenden Krankenkassenprämien, die einen immer grösser werdenden Teil der Haushaltsbudgets auffressen. Der SEV hat entschieden, die neue Initiative zu unterstützen, die die Idee einer Einheitskrankenkasse vorwärtsbringen will. Wir haben mit einer der Initiant/innen gesprochen, mit Nationalrätin Marina Carobbio Guscetti.
kontakt.sev: Diese Initiative ruft die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger das dritte Mal zu einer Abstimmung über eine Einheitskrankenkasse zur Urne. Warum soll es dieses Mal klappen?
Marina Carobbio Guscetti: Weil immer mehr Bürgerinnen und Bürger sich klar werden über die Unzulänglichkeiten eines Systems, das auf der intransparenten Pseudokonkurrenz zwischen 80 unterschiedlichen Kassen beruht. Nach meiner Meinung ist jetzt der richtige Moment, über die Bücher zu gehen.
Danach werden wir immer noch gleiche Prämien für alle haben …
Wir haben jetzt das Schwergewicht auf die Einheitskasse für alle gelegt. Die Diskussion im Parlament, dass die Prämien nicht mehr als 8 % steigen sollen, bleibt aber aktuell, und es bleibt auch stossend, dass eine Angestellte die gleiche Prämie bezahlen muss wie ein Manager.
Eine Einheitskrankenkasse könnte aber auch zu einem massiven Verlust an Arbeitsstellen führen.
Die Initiative sieht vor, die Einheitskrankenkasse in regionale Agenturen zu unterteilen. Somit werden die Arbeitsplätze jener Mitarbeitenden erhalten, die in direktem Kontakt mit den Versicherten stehen. Von diesem Gesichtspunkt aus führt die Initiative sogar dazu, den Service zu verbessern und die Abdeckung zu steigern, während gegenwärtig die Entwicklung in die umgekehrte Richtung geht: Die Krankenkassen konzentrieren ihre Büros in wenigen Zentren, während die Arbeitsplätze in Randgebieten zurückgehen. Natürlich wird der Abbau von 80 Krankenkassen den Abbau von 80 Verwaltungsräten mit sich bringen – aber dies ist einer der Punkte, die Einsparungen bringen.
Die Initiative will mithelfen, die Kosten zu senken und so natürlich auch die Prämien. Wie will sie das erreichen?
Unter anderem durch die erwähnte Rationalisierung der Leitungsstrukturen, dann fallen auch die Kosten durch den Kassenwechsel von Versicherten Ende Jahr weg, die sich auf rund 100 Millionen belaufen. Vor allem aber auch die Werbe- und Marketingkosten, die die Kassen gegenwärtig mit der Jagd auf «gute Risiken» verursachen. So entstehen beträchtliche Kosten zwischen 400 und 500 Millionen Franken jährlich. Im Ganzen ergibt das ein Sparpotenzial, das schon in kurzer Zeit zu einer Prämiensenkung führen könnte.
Bio
Marina Carobbio Guscetti ist 45-jährig und verheiratet mit Marco, einem Ingenieur des SBB-Industriewerks in Bellinzona. Sie hat zwei Kinder, den fünfzehnjährigen Matteo und die siebeneinhalbjährige Laura; die Familie lebt in Lumino. Die «Familienärztin» (wie sie sich ausdrückt) arbeitet teilzeitlich in einer Gemeinschaftspraxis von vier Ärzt/innen.
Seit 2007 ist sie Nationalrätin und seit 2008 Vizepräsidentin der SPS, dieses Jahr präsidiert sie auch die Tessiner Delegation in den eidgenössischen Räten.
Sie ist eine der Promotor/innen der Einheitskrankenkasseninitiative. Vor dem eidgenössischen Engagement war sie 16 Jahre Mitglied des Tessiner Grossen Rates.
Die (wenige) freie Zeit, die ihr die politischen Verpflichtungen und die damit verbundenen Fahrten nach Bern lassen, widmet sie der Familie, die sie aus Überzeugung unterstützt.
Wieso will die Initiative je nach Kanton unterschiedliche Prämien beibehalten?
Unser System gibt den Kantonen eine entscheidende Rolle bei der Bestimmung der Gesundheitskosten und ihrer Struktur, beispielsweise durch Eingriffe auf dem Gebiet der Spitalplanung, bei der Regulierung teurer Apparaturen usw. Aus diesem Grund werden auch die Prämien unterschiedlich sein, und die Initiative erlaubt es, den Einfluss des Angebots auf die Krankenkassenprämien zu verstärken, während wir heute sehen, dass Kantone entschlossen und effizient in ihr Gesundheitswesen eingreifen, ohne dass dies Einfluss auf die Prämien hat.
Besteht nicht das Risiko einer Zweiklassenmedizin, wenn die Prämien dem Angebot der medizinischen Leistungen entsprechen müssen?
Nein, die Initiative sieht vor, eine Grundversicherung zu schaffen, deren Leistungskatalog auf die wirklichen Bedürfnisse der Bevölkerung ausgerichtet ist, ohne Behandlungsbeschränkungen. Selbstverständlich hat die Initiative nicht die Antwort auf alle Probleme. Um der Entwicklung der Kosten im Gesundheitswesen zu begegnen, bedarf es noch anderer Massnahmen, z.B. im Bereich der Medikamentenpreise, wo die bisherigen Massnahmen zu wenig griffig sind. Nötig ist auch eine nationale Regelung der Spitzenmedizin, und es wäre die Gelegenheit für eine Aufwertung des Hausarztes. Der letzte Punkt ist Gegenstand einer andern Initiative, die von den Hausärzten lanciert worden ist.
Die Einheitskrankenkasse müsste die Versicherung schlanker und transparenter machen.
Nicht nur. Die Leitungsstruktur der Einheitskrankenkasse, wie sie die Initiative vorsieht, mit Vertretern der Eidgenossenschaft, der Kantone, der Versicherten und der Leistungserbringer, muss auch die Vorsorgebemühungen stärken, wie wir es beispielsweise bei der Suva sehen, was langfristig zur Kostensenkung beiträgt. Die Einheitskrankenkasse muss auch das Betreuungsangebot für Chronischkranke deutlich verbessern. Heute konzentrieren die Krankenkassen ihre Anstrengungen auf die Jagd nach guten Risiken, wofür auf Hochglanzpapier gelächelt wird, und sie tricksen, um die andern loszuwerden, insbesondere die Chronischkranken oder die Alten, indem sie beispielsweise ihre Anfragen nicht beantworten oder ihnen gesetzlich zustehende Leistungen verweigern usw. Hier sehen wir wirklich eine Zweiklassenmedizin entstehen, was die Einheitskrankenkasse verhindern könnte.
Eine öffentliche Einheitskrankenkasse bedeutet auch, dass eine einzige Stelle mit den Leistungserbringern verhandelt, was sich wohltuend etwa auf die Schaffung von Ärztenetzwerken (Managed Care) auswirken würde, ohne das Prinzip der freien Arztwahl infrage zu stellen.
Die Gegner einer Einheitskrankenkasse halten dagegen, dass der Wettbewerb zwischen unterschiedlichen Strukturen das beste Mittel für tiefe Preise sei.
Wie gesagt spielt sich der Wettbewerb in der Wirklichkeit ganz woanders ab, insbesondere bei der Jagd nach guten Risiken, die Auswirkungen auf die Kosten haben, und beim Interesse eines Teils der Kassen, Zusatzversicherungen anzubieten. Um die Auswirkungen dieser Jagd einzuschränken, gibt es einen Ausgleichsfonds, dessen Verwaltung aber schwierig und entsprechend teuer ist. Solche Faktoren beschränken dann die Auswirkungen des Wettbewerbs auf die Prämien.
In welchem Sinn?
Allem Anschein zum Trotz haben die Krankenkassen kein Interesse an möglichst günstigen Prämien: Wenn sie sich mit vielen Beitritten konfrontiert sehen, von denen nicht alle gute Risiken sind, müssen sie die gesetzlichen Reserven erhöhen. Die Freizügigkeit zwischen den Kassen bedeutet nicht, dass die vom Versicherten geäufneten Überschüsse überwiesen werden, wie es bei der Zweiten Säule ist. Die Reserven müssen also erneut generiert werden. Es handelt sich dabei um erhebliche Summen, die die finanziellen Möglichkeiten der Kasse übersteigen können. Der positive Effekt des Wettbewerbs ist also ziemlich gering. .
Wie war das Echo auf die Initiative?
Optimal. Seit der Lancierung am 1. Februar haben wir die 100 000 nötigen Stimmen schon beinahe gesammelt, auch dank der Unterstützung durch verschiedene Vereinigungen, Parteien, Gewerkschaften, Konsumentenorganisationen, aber auch Leistungsträger und Persönlichkeiten, die zeigen, dass bei den Betroffenen die Überzeugung gereift ist, dass dieses System geändert werden muss.
So werden die Karten, die dieser Zeitung beiliegen, der letzte Zustupf zum Gelingen sein …
Ich hoffe es. Es lohnt sich zu unterschreiben, um den Erfolg zu sichern. Auf der andern Seite ist es immer ein gutes Zeichen für die Akzeptanz einer Initiative, wenn in kurzer Zeit viele Unterschriften gesammelt werden.
Interview: Pietro Gianolli / pan.
